I.

„Rot-grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg beschlossen, aber den Einstieg versäumt.“

Falsch! Der Atomausstieg war zugleich der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende. Dieser Einstieg wurde von CDU, CSU und FDP massiv blockiert. Der Atomausstieg wurde begleitet unter anderem von der Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), der Ökosteuer und dem daraus finanzierten Marktanreizprogramms (MAP) für Erneuerbare Energien im Wärmebereich. Damit haben wir Deutschland zum Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien gemacht. Jede dieser Maßnahmen wurde gegen den erbitterten Widerstand von Union und FDP in Bundestag wie Bundesrat durchgesetzt. Hinzu kam die Einführung des Emissionshandels für mehr Energieeffizienz in der Industrie - mit dem sich auch Teile der SPD schwertaten.

Die grün-rote Energiewende in Zahlen: Heute arbeiten über 340.000 Menschen in der EEBranche, über 17 % des Stroms kommen heute aus erneuerbaren Quellen. Allein im Jahr 2009 wurden 72 Mio. Tonnen CO2 im Stromsektor vermieden und über 20 Mrd. Euro wurden in den Bau neuer Anlagen investiert. Erneuerbare Energien vermeiden inzwischen Energieimporte im Wert von 5,7 Mrd. Euro.

Diese Erfolgsgeschichte will Schwarz-Gelb stoppen: das Wachstum der Erneuerbaren soll gebremst werden. Das Energiekonzept der Bundesregierung folgt einem „Kompass“ wonach sich der jährliche Zubau von Windkraftanlagen an Land um 65%, der von Solarstromanlagen um über 70 % und der von Biomasseanlage um 85 % gegenüber heute verringert. Die Bundesregierung setzt Technologievorsprung und Weltmarktführerschaft bei den Erneuerbaren Energien aufs Spiel, indem sie die Netze mit Atomstrom verstopft.