Am vergangenen Freitag haben nicht alle Bundesländer, in denen die SPD in Regierungsverantwortung ist, der Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Das ist ein fatales Signal und auch ein Armutszeugnis. Hubert Ulrich: "Die SPD-Saar wirft uns Grünen im Saarland seit Monaten zu Unrecht vor, den Kampf gegen die Atomlaufzeitverlängerung nicht mit voller Kraft zu unterstützen und uns in der Anti-AKW-Frage unglaubwürdig zu machen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, im Bundesrat gegen die Laufzeitverlängerungen zu stimmen. Daher hat das Saarland in dieser wichtigen Bundesratsabstimmung auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt."

Gemeinsam mit den Stimmen aus den Ländern, in denen die SPD mitregiert, hätte damit die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erreicht werden können. Da aber eben nicht alle Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung der Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, wurde diese wichtige Chance vertan. Die SPD hat sich in dieser Frage nicht gegen ihren Koalitionspartner CDU durchgesetzt. Damit hat sich die SPD in der Frage der Atomlaufzeitverlängerung unglaubwürdig gemacht, nicht wir Grünen.