Atomsteuer möglicherweise vor der Abschaffung

Lobby scheint durch ihre Klagen wieder einmal Regierung beeinflusst zu haben

Die Atomlobby scheint durch ihre Klagen wieder einmal die Regierung beeinflusst zu haben. „Sollte die Regierung die Atomsteuer wirklich streichen, büßt sie noch mehr an Glaubwürdigkeit ein“, sagt Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen. „ Diese Aktion soll nur ein Kompromiss sein, um die klagenden Atomkonzerne zu besänftigen.“Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass die Brennelementesteuer kurz vor der Abschaffung steht. Als Erklärung zieht die Regierung heran, die Atomkonzerne könnten mit der zusätzlichen Belastung nicht mehr in erneuerbare Energien investieren. 
Dass diese Entscheidung gerade jetzt gefällt wird, lässt weiter an der Glaubwürdigkeit dieser Entscheidung und der Regierung zweifeln. Seit der Entscheidung die Laufzeitverlängerung zu streichen, drohten mehrere Atomkonzerne mit Klagen, vor allem gegen die Brennelementesteuer. Mit der nun geplanten Abschaffung der Steuer, geht die Regierung jedoch nur einen sehr zweifelhaften Kompromiss mit den Atomkonzernen ein, um sie von Klagen abzuhalten.
Dass die Regierung den Erlass damit begründet, die Steuern wären nur auf die Gewinne der geplanten Laufzeitverlängerung gerechnet gewesen, macht die Sache doppelt unglaubwürdig. Im Herbst 2010 legte sie noch großen Wert darauf, dass Beides nichts miteinander zu tun hätte. Die Regierung sollte sich im Klaren sein, dass durch solche Aktionen der von der Koalition angedachte Energiekonsens mit der Politik der Grünen unwahrscheinlicher wird. Es macht den Eindruck, es ginge der Koalition wieder einmal nur darum, die starke Atomlobby zu befrieden.