Trübe Aussichten für Passagiere

Beweist Ramsauer Interesse für Rechte der Flugreisenden?

lahm. Damals wie heute stehen tausende Passagiere an den Flughäfen und warten auf ihre Beförderung. Dabei stehen ihnen auch in solchen Fälle Rechte zu. Doch: schon vor einem Jahr zeigten sich erhebliche Probleme in der Rechtsdurchsetzung. Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, dazu am heutigen Verbrauchertag: „Wir wissen: Die meisten Airlines treten die Fluggastrechte mit Füßen. Verkehrsminister Ramsauer ist das gleichgültig. Das Lobbying der Airlines auf ihn und seine Behörde, das Luftfahrtbundesamt, haben großen Erfolg. Das hat zuletzt selbst die Europäische Kommission bemängelt.“

Betroffene Passagiere konnten trotz unmissverständlicher Klarstellung durch die Europäische Kommission nur schwer ihre Rechte durchsetzen. Die Airlines verfolgten im letzten Jahr eine gezielte Verwirrungsstrategie, um Ansprüche von Passagieren abzuwiegeln. Mit Erfolg. In zahlreichen kleinen Anfragen der grünen Bundestagsfraktion zeigte sich, dass die Bundesregierung dieses Verhalten schützt.

Nachbesserungen oder das Einrichten einer Schlichtungsstelle, die Verbrauchern eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen soll, lassen weiter auf sich warten. Statistisch werden Daten, wie z.B. Starts und Landungen, erfasst. Verbraucherrelevante Daten, wie verspätete und annullierte Flüge sind dem Verkehrsminister gleichgültig. So hieß es auf die Frage 437/Oktober, ob dieses geeignete Daten bei der Rechtsdurchs etzung wären, in der Antwort des Verkehrsministeriums schlichtweg „Nein“. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 17/4041), der dieses beheben sollte, wurde abgelehnt.

Täglich werden rund 500.000 Passagiere in Deutschland mit dem Flugzeug befördert. Laut Eurocontrol fielen im Zuge der Aschewolke des Eyjafjallajoekull mehr als 100.000 Flüge aus. Auf Deutschland entfielen geschätzte 40.000 gestrichene Flugbewegungen. Mehr als 10 Millionen Flugreisende saßen zwischenzeitlich fest – die Umsatzausfälle der Luftfahrtunternehmen beliefen sich auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro.