Ausstieg zu langsam und ohne Ambitionen für erneuerbare Energien

Die Bundesregierung hat am 30. Mai ihren Fahrplan für einen Atomausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung schlägt vor, dass die Atomkraftwerke anderthalb Jahre länger laufen sollen, als es die Ethikkommission empfiehlt. Einzelne Meiler werden als Kaltreserve behalten. Es gibt bisher keine Auskunft darüber, welche Reststrommengen auf welches AKWs übertragen werden und in welcher Reihenfolge die Meiler abgeschaltet werden sollen. Sie hält am unambitionierten Ziel fest, den Ökostrom-Anteil bis 2020 auf 35 %  anzuheben. Gorleben soll ergebnisoffen zu Ende "erkundet" werden. Trotz der klaren Sicherheitsmängel, die zuletzt die Reaktorsicherheitskommission benannt hat, spielt die AKW-Sicherheit für die Abschaltungen keine Rolle. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird nicht zurückgenommen.

Hierzu Markus Tressel: „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Bundesregierung ihre Laufzeitverlängerung zurück nimmt und acht besonders alte und unsichere AKW sofort und das letzte 2022 definitiv vom Netz gehen sollen. Allerdings kehrt die Kanzlerin damit zu der Rechtslage zurück, die sie vor einem Dreiviertel Jahr verändert hat. Dem Anspruch so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen wird sie damit nicht gerecht. Wir halten einen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2017 für möglich. Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt. Zudem muss es eine Verständigung über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Die Koalition will die Grundlast Atomenergie durch die Grundlast Kohle ersetzen. Das ist für uns keine zukunftsgerichtete Politik und keine Energiewende.“

In der nächsten Woche wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen über die dann im Schnellverfahren abgestimmt werden soll.