Energiewende steht weiter aus

Erster Schritt zum Atomausstieg

Heute hat der Bundestag über den Atomausstieg, aber auch über ein Bündel von Energiegesetzen entschieden. Wir begrüßen, dass die Regierung ihren schweren Fehler einsieht und zum von Rot-grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg zurückkehrt. Außerdem unterstützen wir, dass die sieben ältesten AKW und das AKW Krümmel abgeschaltet bleiben und nicht wieder ans Netz gehen. Für alle anderen AKW werden feste Abschaltdaten festgelegt. Hier wäre allerdings ein wesentlich ambitionierterer Zeitplan möglich gewesen. Außerdem fehlen im vorgelegten Gesetzentwurf notwendige Verschärfungen für die AKW-Sicherheitsüberprüfung und eine Verankerung einer bundesweiten Endlagersuche, damit nicht einfach in Gorleben weitergebaut werden kann. Auch für die notwendige grundlegende Energiewende sind die Vorschläge der Regierungsfraktionen aber unzureichend. Es bleibt noch sehr viel zu tun, wir Grüne packen es an.