Saar-Grüne verabschieden Eckpunktepapier

Diskussion über Pavillon am Saarlandmuseum

Seit mehreren Monaten und Wochen diskutiert das Saarland über die Fehlentwicklungen bei der Stiftung saarländischer Kulturbesitz und insbesondere um den Bau des so genannten IV. Pavillons am Saarlandmuseum. Bei diesem Thema werden verschiedene Aspekte vermischt:

1. Geschehnisse um das Bauprojekt IV. Pavillon

2. Struktur der Stiftung saarländischer Kulturbesitz

3. Entwicklung der Kulturlandschaft im Saarland

Zur Lösung der Gesamtproblematik müssen die Themenbereiche zunächst getrennt voneinander betrachtet werden:

1. Geschehnisse um das Bauprojekt IV. Pavillon

Die von uns Saar-Grünen vor der Wahl 2009 angesprochenen Fehlplanungen/-einschätzungen zum IV. Pavillon haben sich leider bewahrheitet und die von uns prognostizierte Fehlentwicklung ist bedauerlicherweise eingetreten. Kosmetische Maßnahmen sind nicht geeignet, die aktuellen Probleme zu beseitigen und das Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen.

Um diesen Erfolg zu ermöglichen, bedarf es unserer Auffassung nach einer qualifizierten und nachvollziehbaren Vorgehensweise in vier Schritten:

a. Ermittlung des Status-Quo

· Soll/Ist-Vergleich der inhaltlichen Planung (kultureller Zweck/Bestimmung und daraus resultierende bauliche Anforderungen/Planungen)

· Soll/Ist-Vergleich und Prognose zum Stand der bezifferten Investitionen und Kosten (inklusive aller zum vollständigen Abschluss des Projektes bezifferten Investitionen und Kosten)

· Soll/Ist-Vergleich und Prognose zum terminlichen Verlauf des Projektes

· Klärung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Projekt (Projektrollen)

· Klärung der Verantwortlichkeit der beteiligten Wirtschaftsprüfer

b. Gemeinsame Beurteilung des Status Quo

· Bewertung der Ergebnisse aus Punkt a. (inhaltlich, betriebswirtschaftlich)

· Entwicklung und Benchmark von Handlungsoptionen (Alternativen inklusive inhaltlicher und betriebswirtschaftlicher Bewertung)

c. Gemeinsame Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise

· Einbeziehung aller relevanten Institutionen inklusive der Landeshauptstadt Saarbrücken, um eine breite Akzeptanz zu finden

· Entscheidung für eine Handlungsoption durch die politisch Verantwortlichen

· Vorgabe für künftige Planungs-, Steuerungs-, und Controllingprozesse

d. Monitoring der Umsetzung des Projektes

Die bisherigen Controlling-Mechanismen haben nicht gewirkt. Aus Sicht der Saar-Grünen bedarf es eines geeigneten Controlling-Formates, das die Verantwortlichen in die Lage versetzt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jederzeit (präventiv) qualifizierte und nachvollziehbare Aussagen zu folgenden Aspekten treffen zu können:

· Zielerreichungsgrad

· Kostenstatus

· Terminstatus

· Change Management

· Qualität

· Risiken und Probleme

2. Struktur der Stiftung saarländischer Kulturbesitz

Die bestehenden Strukturen der Stiftung müssen so angepasst werden, dass sie den Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrollmechanismen gerecht werden. Dies ist nachweislich derzeit nicht der Fall, so dass die Überarbeitung des Stiftungsgesetzes sowie der nachfolgenden Regelungen zwingend erforderlich ist.

Die Überarbeitung des Gesetzes muss in Abstimmung mit den Erkenntnissen des Landesrechnungshofes und allen maßgeblichen Institutionen erfolgen. Und zwar mit dem Ziel, die heutigen Schwächen zu beseitigen und eine qualifizierte Basis für die künftigen Kulturaktivitäten des Landes zu sichern.

3. Entwicklung der Kulturlandschaft im Saarland

Hier darf sich die Diskussion nicht auf ein schlecht geplantes und gemanagtes Bauprojekt wie den IV. Pavillon reduzieren. Vielmehr muss ein schlüssiges und attraktives Gesamt-Kulturkonzept mit entsprechenden Leitbildern und Zielen entwickelt werden, das in der Umsetzung einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Saarlandes leisten kann.

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Einstimmig beschlossen am 14. November 2011