Flugpassagiere weiter ohne Hilfe

Der Schein trügt

Seit nunmehr über zwei Jahren besteht seitens der Bundesregierung das Bestreben, Airlines zur Teilnahme an einer unbürokratischen, schnellen und unabhängigen Anlaufstelle zu überzeugen, die bei Streitigkeiten, wie Annullierung, Verspätung, Gepäckschäden oder Nichtbeförderung vermittelt. Zunächst boykottieren Airlines. Dann wird der mediale und politische Druck so groß, dass sie widerwillig einwilligen – aber nur ganz nach ihren Vorstellungen. Die jetzt erzielte Einigung zwischen Justizministerium und deutschen Airlines (BDL) widerspricht dem Koalitionsvertrag und legt dabei wenig Wert auf Verbraucherinteressen. Und ein Datum, ab wann das gilt, gibt es auch nicht. Die bis dahin stattfindenden Probleme bleiben ohne Anspruch.Markus Tressel: „Reisende bleiben mit der jetzt angestrebten Lösung auf der Strecke. Ihre Interessen sind weder in den Verhandlungen ausreichend berücksichtigt worden, noch sprechen die Eckpunkte für ein Ergebnis auf Augenhöhe. Die Unabhängigkeit, die maßgebend für den Erfolg ist, sehen wir nicht gewährleistet.“Dass die Unabhängigkeit auf der Strecke blieb, dafür spricht mitunter der Verhandlungsprozess. Weder Verbraucherministerium noch Verbraucherverbände waren daran beteiligt. Stattdessen wurde das Verkehrsministerium einbezogen. Markus Tressel dazu: „Verbraucher waren bei den Verhandlungen nicht an Bord. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger war offensichtlich blinder Passagier. Die Airlines gaben mit Copiloten Ramsauer das Ziel vor. Und Verbraucherministerin Aigner wurde aus Kostengründen zuhause gelassen.“Er stellt sich auch die Frage: „Warum hat man darauf so lange warten müssen? Die Airlines spielen auf Zeit. Die Bundesregierung gibt sie ihnen.“ Die Einigung, deren Startpunkt weiterhin undatiert bleibt, wertet er ziemlich ernüchtert: „So kann man sich die Schlichtungsstelle auch gleich sparen. Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass wir im Interesse der Reisenden keine Extrawurst für Airlines wollen, sondern eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger – nämlich Bus, Bahn, Schiff und Flug.“ So steht es auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Diese Lösung ist insbesondere für Reisende von Vorteil, die umsteigen und dabei Probleme erleben. Und genau so eine Stelle gibt es bereits mit derSchlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Nun kann es passieren, dass Zuständigkeiten hin und her geschoben werden. Tressel meint:„Das ist mitunter ein Motiv der Airlines, eine eigene Schlichtungsstelle aufzubauen. Sie wollen die Reisenden weiter gezielt verwirren, damit diese Abstand von ihren Anforderungen nehmen, so wie sie das bislang auch sehr erfolgreich geschafft haben.“In der Einigung heißt es, es würden erst die nach Inkrafttreten der Regelung entstandenenSachverhalte aufgenommen. Das bedeutet für Tausende von Fluggästen, dass sie weiterhinvor Gericht klagen müssen. Genau das ist ja nun nicht im Sinne der Reisenden“, so Tressel.Er fordert, dass solange keine neue Schlichtungsstelle für Fluggäste besteht, die SÖP kommissarischdie Tätigkeiten übernimmt. „Das setzt die Airlines unter Zugzwang. Ich bingespannt, wie erfolgreich ein solches Modell wäre. Denn es würde ja auch zeigen, wie ernstes die Airlines mit dem Interesse der Reisenden nehmen. Bislang weigern sie sich Schlichtersprücheseitens der SÖP anzunehmen. Das Urteil scheint ihnen zu unabhängig zu sein.“Um die Verwirrung komplett zu machen, wird neben der SÖP, die Airlines weiterhin offensteht, und der Schlichtungsstelle explizit für Airlines eine Behörde damit beauftragt, beiden Airlines zu schlichten, die bei den anderen beiden Stellen nicht mitmachen. „Dass esgeht, die Airlines zu verpflichten, hat die Bundesregierung lange bestritten. Hier wird nunneben zwei privaten Schlichtungsstellen auch noch eine Behörde auf Kosten der Steuerzahlererrichtet.“