Rückgang der EU-Fördermittel: Tressel fordert stärkeres Engagement von Deutschland für strukturschwache Regionen

Zum heute vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission zur Ungleichheit in der Europäischen Union und den Szenarien zur Zukunft der Regionalpolitik nach dem Austritt Großbritanniens erklärt Markus Tressel, Grüner Abgeordneter für das Saarland:

"Wenn der Brexit eine Lücke von zehn Milliarden Euro in den EU-Haushalt reißt, wird das sicher Auswirkungen auf die Gelder der europäischen Regionalpolitik haben. Die weitestgehende Folge könnte der komplette Ausfall der Strukturförderung für ostdeutsche Regionen sein, die derzeit 18 Milliarden Euro Fördergelder von der EU erhalten.

Anstatt dem einfach zu widersprechen, muss Deutschland jetzt eigene Konzepte vorlegen, damit Menschen in strukturschwachen Regionen nicht das Gefühl bekommen von Infrastruktur abgekoppelt zu sein. Denn das gefährdet den räumlichen und sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

Der Bund muss mehr Eigenverantwortung für die Förderung strukturschwacher Regionen übernehmen. Längst ist der eigene Gestaltungsspielraum finanzschwacher Kommunen in strukturschwachen Regionen nicht mehr vorhanden. Hier brauchen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, die auch regionale Daseinsvorsorge fördern kann.

Um die Einkommensseite des EU-Haushalts auch nach dem Brexit zu stärken, kann Deutschland zudem den eigenen Anteil einseitig erhöhen. So sind die Auswirkungen des Verlusts eines großen Nettozahlers nicht so groß, was auch strukturschwachen Regionen zugute kommt.

Der Bericht der EU-Kommission zur Ungleichheit in Europa zeigt: Auch innerhalb der EU entwickeln sich die Regionen extrem unterschiedlich. Daher ist eine zielgerichtete Regionalpolitik auch nach 2020 vonnöten, die unabhängig von Himmelsrichtungen Zusammenhalt stärkt."

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen