Strukturschwache Regionen: Tressel kritisiert Förderung nach Himmelsrichtungen

Mit 150 Millionen Euro will die Bundesregierung Innovation in strukturschwachen Regionen fördern. Diese Forschungsinvestitionen seien bis Ende 2019 speziell für Ostdeutschland vorgesehen, erklärte Bildungsministerin Johanna Wanka. Eine Förderung nach Himmelsrichtungen werde aber den Herausforderungen strukturschwacher Regionen nicht gerecht, kritisiert Markus Tressel, Grüner Abgeordneter für das Saarland:

„Das ist verfehlte Politik der Bundesregierung, die dem alten Denken „dem Westen geht es gut, dem Osten geht es schlecht“ verhaftet bleibt. So vereinfacht lässt sich die Regionalentwicklung in Deutschland schon lange nicht mehr zusammenfassen. Wir brauchen eine Förderung, die Regionen in Ost und West nach den gleichen Kriterien auf ihren Förderbedarf prüft und passgenau Mittel dort einsetzt, wo sie gebraucht werden – sei es in der Uckermark oder in Sankt Wendel.

Strukturschwache Regionen brauchen zielgerichtete Hilfe, auch vom Bund. Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern ist hier der richtige Weg, um Regionen im Strukturwandel neue Perspektiven zu eröffnen.

Falsch ist jedoch der Ansatz, die Mittel nach Himmelsrichtung zu verteilen. Der ländliche Raum im Osten braucht nach wie vor Anreize für eine nachhaltige Entwicklung, die der Abwanderung in Richtung der Städte etwas entgegen setzen kann. Doch während die Entwicklung in vielen ostdeutschen Regionen positiv verläuft, stehen im Westen beispielsweise Städte des Ruhrgebiets oder altindustrielle Regionen wie das Saarland vor immer größeren Herausforderungen. Auch hier ist gezielte Hilfe des Bundes vonnöten, um regionale Lebensverhältnisse attraktiv zu halten.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen