Herr Präsident; meine sehr verehrten Damen und Herren,

Um eines vorweg zu sagen: Der vorliegende Antrag  der Koalition hat ein lobenswertes Ziel, das ich vom Grundsatz her voll und ganz unterstütze:

Er soll die Synergie aus Kultur, Kreativökonomie und Tourismus vereinen. Da sind wir noch beieinander.

Aber: Dann muss ich schon das berühmte Wasser in den Wein gießen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich frage Sie:

  • Wie wollen Sie 1100 historische Stadt- und Ortskerne mit besonderer Denkmalbedeutung erhalten, ohne dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?
  • Wie wollen Sie die 33 UNESCO Welterbestätten weiterhin so attraktiv halten, ohne dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?
  • Wie wollen Sie denn Kulturcluster fördern, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, ohne dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?

Ich könnte diese Fragen beliebig fortführen.

Die Antwort ist und bleibt immer dieselbe.

Sie haben hier einen Antrag formuliert, der für die Länder und Kommunen gigantische Mehrausgaben bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, die würden das notwendige Geld zur Förderung des Kulturtourismus auch gerne in die Hand nehmen um da wirklich voran zu kommen.

Und da kommt dann auch das von Ihnen verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Spiel. Schon dort haben Sie mit ihrer Mehrwertsteuersenkung für Hotels, den Ländern keinen Drops, sondern einen ganz dicken Brocken zum Schlucken gegeben, was die sicher gut gemeinte Intention Ihres Antrages –leider- mit konterkariert.