Positionspapier - Wirtschaft 12.07.2017

10 Forderungen für bessere Bedingungen für Gründerinnen und Gründer im Saarland

Von Markus Tressel, MdB

Sprecher für regionale Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Was brauchen Gründerinnen und Gründer? Mut und eine gute Idee. Und einen langen Atem, denn in Deutschland werden ihnen viele Steine in den Weg gelegt. Bürokratische Hürden hier, fehlende Kreditverfügbarkeit dort, ein verworrenes Beratungs- und Fördersystem, an vielen Stellen auch eine mangelnde Wertschätzung von Unternehmergeist – kein Wunder, dass die Zahl der Gründungen in Saarland immer weiter sinkt. Dabei brauchen wir mutige Gründerinnen und Gründer, die Arbeitsplätze schaffen und die Modernisierung unserer Lebenswelt antreiben, etwa bei der Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende. Wir sollten Gründerinnen und Gründern Steine aus dem Weg räumen, statt neue anzuhäufen, es wäre ein Gewinn für alle - intellektuell, kulturell, sozial und finanziell!

Gründungen sind wichtige Voraussetzung für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum. Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Umsetzung von Innovationen, leisten 14 Prozent aller Gründungen in Deutschland mit ihren Produkten und Dienstleistungen einen Beitrag zu einer klima- und umweltschonenden Wirtschaft. Gleichzeitig sind Unternehmensgründungen auch vielfach gelebte Emanzipation und Integration. Für Frauen eröffnen Gründungen oft die Chance, nach einer Elternzeit wieder in die Erwerbsarbeit einzusteigen. Gründerinnen und Gründer mit Einwanderungsgeschichte bleiben und arbeiten in Deutschland, wenn sie gute Voraussetzungen vorfinden.

Dem Statistischen Amt des Saarlandes zufolge, hat sich die Zahl der Betriebsgründungen 2016 im Vorjahresvergleich um 11,5 Prozent verringert. Im Ländervergleich ist die Gründungsquote des Saarlandes zudem weit unterdurchschnittlich. Laut KfW-Gründungsmonitor 2017 liegt das Saarland im Dreijahresdurchschnitt 2014-2016 im Vergleich der 16 Bundesländer weit abgeschlagen auf dem 13. Platz. Mit nur 124 Gründerinnen und Gründer je 10.000 Erwerbfähigen gibt es im Saarland noch nicht einmal halb so viele gründende Menschen wie beim Spitzenreiter Hamburg.

Als Erklärung für den Rückgang des Gründerwillens wird oft die gute Arbeitsmarktlage angeführt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Nicht nur Notgründungen durch Menschen, die sonst keine andere Möglichkeit auf dem Arbeitsmarkt sehen, gehen zurück, auch Chancengründungen, bei denen es darum geht, eine gute Idee zu verwirklichen, werden weniger. So scheiden laut IHK Saarland schon seit 2010 mehr Unternehmen aus dem Markt aus, als neue hinzukommen. Eine Unternehmenslücke droht.

Gründerinnen und Gründer sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, die es ihnen ermöglichen, ihre Geschäftsmodelle auf- und auszubauen. Hierzu gehören u.a. eine schlanke Bürokratie, soziale Absicherung und gute Zugänge zu Förderprogrammen sowie zu Fremd- und Beteiligungskapital. Auch ist die Gründungskultur ist in unserem Land zu wenig ausgeprägt. Oftmals wird aus Unkenntnis das mit der Wirtschaft verbundene Risiko des Scheiterns prinzipiell höher bewertet, als die Chance auf Erfolg und damit verbundener Lebenszufriedenheit. 

1. Finanzierung und Förderung von Gründungen verbessern

Gründerinnen und Gründer benötigen verbesserte Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten. So muss der bürokratische und finanzielle Aufwand für Mikrokredite verringert werden. Bei Vorliegen eines geprüften Wirtschaftlichkeitskonzeptes (inkl. Business Plans) sollte der Zugang zu einem zinslosen Darlehen von bis zu 25.000 Euro möglich sein. Die Landesregierung muss hier tätig werden und private Kapitalgeber und Investoren einbinden. Auch eine Aufstockung des „Business Angel Gründerfonds“ des Wirtschaftsministeriums ist nötig. Ebenso sind geeignete Instrumente zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen zu forcieren. Für das Matching von Risikokapitelgebern mit innovativen Gründern ist eine landesweite Plattform zu entwickeln. Aufgrund der Kleinteiligkeit des Saarlandes sind Kooperationen über die Landesgrenze hinweg zielführend. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung in einer Bundesratsinitiative für eine bessere Förderung von Gründerinnen und Gründern auf Bundesebene einsetzen.

2. Bürokratische Hürden senken

Melde- und Informationspflichten sind in den ersten zwei Jahren für viele Gründerinnen und Gründer unnötige bürokratische Hürden, von denen sie befreit werden sollten. Auch fehlt ein gebündeltes, einheitliches Verwaltungsportal für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, insbesondere An- und Ummeldungen. Eine kohärente Open-Government-Strategie für schnellere und transparentere Verwaltungsverfahren ist dringend erforderlich.

3. Soziale Absicherung verbessern

Die soziale Absicherung für Selbständige und damit auch für Gründerinnen und Gründer ist zu verbessern. Selbständige mit geringem Einkommen müssen bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet sowie nicht anderweitig abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. Auch die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollen erschwinglich und gerechter ausgestaltet werden.

4. Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen erleichtern

Zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen sollen Risikokapitalgeber bei Streubesitzanteilen von der Steuerpflicht bei Dividenden (bis zu einer Obergrenze von 25.000 Euro p.a.) wieder befreit werden; stattdessen ist eine Veranlagungsoption für ausländische Gesellschaften in Deutschland zu schaffen. Ebenso sollte die Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer von einer halben auf zwei Millionen Euro angehoben werden.

5. Neugestaltung der Gründerstruktur im Saarland

Die Gründerstruktur im Saarland liegt darnieder. Das Gründernetzwerk „Saarland Offensive für Gründer“ (SOG) erscheint ineffektiv. Entscheidungen des Gründernetzwerkes werden regelmäßig im kleinen Kreis getroffen, was viele Partner, insbesondere die regionalen Wirtschaftsförderungen, frustriert. Eine Neugestaltung der Gründerstruktur ist dringend geboten.

6. Digitale Geschäftsmodelle unterstützen

Die Digitalisierung verändert viele Geschäftsmodelle. Auch das Gründergeschehen wird zunehmend von digitalen Geschäftsmodellen geprägt, so ist nach KfW-Angaben bereits jede fünfte Gründerin bzw. jeder fünfte Gründer digital - d. h. ihre Angebote lassen sich nur mithilfe digitaler Technologien nutzen. Für diese High Potentials ist ein eigenes Gründerökosystem notwendig. Die Landesregierung muss endlich ein entsprechendes Gründerökosystem anstoßen.

7. Bessere Beratungs- und Weiterbildungsangebote

Um alle Anforderungen erfüllen zu können, suchen Gründerinnen und Gründer regelmäßig die verschiedensten Behörden oder Kammern auf. Die bestehenden Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer gilt es daher zu bündeln und zu reformieren, um eine effektive und zugleich effiziente Anlaufstelle für alle nötigen bürokratischen Voraussetzungen und Beratungsleistungen für Gründerinnen und Gründer auf ihrem Weg zum eigenen Unternehmen (One-Stop-Shop) zu etablieren.

8. Eigene Betriebe für Handwerkerinnen und Handwerker ermöglichen

Handwerkerinnen und Handwerker, die noch keinen Meisterbrief erworben haben, soll es leichter gemacht werden einen eigenen Betrieb zu führen. Die Handwerksrolle regelt, welche Tätigkeiten zulassungspflichtig und wo Ausnahmen möglich sind. Das Entscheidungsrecht für Ausnahmebewilligungen hat aktuell die Handwerkskammer. Hier ist ein kooperativer Ansatz notwendig, um innovativen Geschäftsideen den Raum zu geben, der ihnen laut Handwerksordnung zusteht. 

9. Gründerzentren in den Kommunen fördern

Gründerinnen und Gründer sind insbesondere in der Gründungsphase auf ein gründungsfreundliches Umfeld und preiswerte Büro- und Gewerberäume angewiesen. Gründungszentren und Co-Working-Häuser bieten damit ideale Voraussetzungen. Die Kommunen müssen bei der Bereitstellung von Flächen und Immobilien für Gründerzentren gefördert werden. Ebenso muss die Nutzung gemeinsamer personeller Ressourcen (qualifizierte Gründungsberater) vom Land finanziell unterstützt werden. 

10. Gründungsförderung an Uni und HTW stärken – Berufsorientierung verbessern

Die Gründungsförderung an Uni und HTW muss gestärkt und besser miteinander vernetzt werden. Insgesamt muss die Kooperation an beiden Hochschulen gefördert und beispielsweise Labore, Bibliotheken und Räumlichkeiten zur Mitnutzung entsprechend geöffnet werden. Gerade auch innovative Gründerinnen und Gründer außerhalb der Hochschulen benötigen eine verstärkte Förderung. Daneben gilt es den Austausch zwischen Unternehmen und Schulen zu unterstützen und die Berufsorientierung auszubauen. Es gilt die Angst vor der Selbständigkeit frühzeitig abzubauen. Hierzu bieten sich Gründungswettbewerbe schon frühzeitig in der Schule, Berufsschule und den Hochschulen an. Für Mentoren sind erfolgreiche Unternehmer und Handwerker aus der Region zu gewinnen.