Verkehrswende 08.12.2017

10 Forderungen für mehr abgasfreie Mobilität im Saarland

Von Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saarland

Der Verkehrsbereich ist für etwa 40 Prozent des gesamten Schadstoffausstoßes verantwortlich - im Gegensatz zu den Emissionen von Industrie und Privathaushalten sind diese sogar weiter steigend. Das ökologische Hauptproblem liegt im Antrieb durch Verbrennungsmotoren. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes gab es zum Jahresbeginn 2017 lediglich 303 Elektroautos im Saarland - bei einem Gesamt-PKW-Bestand von über 622.000. Deshalb ist neben der Energiewende in der Stromproduktion und den Einsparungen im Wärmebereich auch eine Verkehrswende hin zu mehr Elektro- bzw. abgasfreier Mobilität dringend erforderlich.

Der alleinige Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor würde jedoch zu kurz greifen. Elektromobilität muss als Teil einer neuen Mobilitätskultur mit einem vernetzten und multimodalen Verkehrssystem verstanden werden, in dem auch der elektrisch betriebene öffentliche Personenverkehr einen wichtigen Beitrag leiste. Flankierend müssen zudem die Verkehrswege durch die Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit verkürzt werden.

Die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland ist kein Selbstläufer, sie muss aktiv gestaltet werden. Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen, unabhängig davon, wann Deutschland aus dieser Technologie aussteigt. Dafür sorgen schon Entwicklungen in großen Absatzmärkten wie China. Die Unternehmen im saarländischen Automobilcluster sind stark auf Technologien wie Verbrennungsmotoren, Getriebe und Abgasnachbehandlung konzentriert, deshalb werden sie von diesem Wandel unmittelbar betroffen sein.

Die Saarländische Landesregierung und die Wirtschaft haben wenig Zeit, den Strukturwandel zu bewältigen und das Saarland zum Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung der Automobilindustrie zu machen. Es wurde wertvolle Zeit mit Treueschwüren für den Verbrennungsmotor vergeudet, jetzt muss endlich mit dem Umbau begonnen werden.  Neben dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur im Land selbst  muss die Große Koalition endlich die Ausbildung entsprechender Fachkräfte an den Hoch- und Berufsschulen im Land forcieren. Darüber hinaus muss die Vernetzung der Unternehmen im Automobilcluster untereinander und mit der Wissenschaft stärker gefördert werden.

Folgende Rahmenbedingungen muss das Saarland verbessern, wenn es auch künftig als innovativer Standort für Fahrzeugbau und Mobilität erfolgreich sein möchte:

1.    Automobilindustrie ökologisch modernisieren

Das Saarland muss Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung der Automobilindustrie werden. Insbesondere ist die Ausbildung entsprechender Fachkräfte an den Hoch- und Berufsschulen zu forcieren. Die derzeitige Wirtschafts- und Bildungspolitik der Landesregierung gefährdet hingegen die Arbeitsplätze in der saarländischen Automobilindustrie. Daher muss die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft unverzüglich die Chance ergreifen, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern und im Dialog mit der Automobilindustrie zügig die Rahmenbedingungen für den Wandel weg vom fossilen Verbrennungsmotor schaffen.

An den saarländischen Hochschulen müssen neue Felder der Grundlagenforschung ebenso erschlossen wie die Vernetzung der einzelnen Hochschulen mit den Herstellern verbessert werden muss.

Im Hinblick auf künftige Betätigungsfelder müssen neben dem Fahrzeugbau neue Geschäftsmodelle und Seviceangebote entwickelt werden. Durch seine Größe ist das Saarland ein idealer Modellstandort für neue Formen der Mobilität. Hier kann die Landesregierung aktiv fördern und Chancenpotenziale für das Land durch neue Produkte und Services heben.

2.    Ausbau der Ladeinfrastruktur

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge muss so ausgebaut werden, dass in den Ballungszentren alle fünf Kilometer, im ländlichen Raum mindestens alle zehn Kilometer eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge zur Verfügung steht, die auch in einer Karte zum besseren Auffinden verzeichnet ist. Die Ladesäule sollte dabei öffentlich zugänglich und kundenfreundlich zu bedienen sein. Nach letzten Zahlen gibt es im Saarland lediglich 75 öffentlich zugängliche Ladesäulen, davon jedoch offenbar keine einzige Schnellladesäule. Hinzu kommt, dass die wenigen Ladesäulen sehr ungleich verteilt sind: In fast der Hälfte der Gemeinden gibt bisher keine einzige Ladesäule.

3.    Umstellung der Busflotten

Die Linienbusse im öffentlichen Personennahverkehr müssen (wieder) sukzessive auf Elektromobilität umgestellt werden. Neben Batterie-Fahrzeugen können dafür in den Ballungszentren auch Oberleitungsbusse oder Mischsysteme zwischen Oberleitungsbus und Batteriebus wie in Luxemburg in Betracht kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zukünftig E-Bus-Netze ausgeschrieben und die entsprechende Infrastruktur zum Laden oder Stromabnehmen realisiert werden. Das Saarland muss aktiv in die Förderung von Elektrobussen als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und für saubere Innenstädte einsteigen. Das Land Hessen fördert beispielsweise im Rahmen der Innovationsförderung die Anschaffung von Elektrobussen und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur.

4.    Elektrofahrradverkehr fördern

Um den Elektrofahrradverkehr zu fördern, muss das Radwegenetz für den Alltagsradverkehr konsequent ausgebaut und beschildert werden. Im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse für Elektroradfahrerinnen und -radfahrer sind neben der Schaffung einer alltagstauglichen Basisinfrastruktur insbesondere Radschnellwege auszubauen, eine entsprechende Ladeinfrastruktur einzurichten und die Landesbauordnung insbesondere im Hinblick auf Abstellplätze weiterzuentwickeln.

5.    Neue Mobilitätskultur ermöglichen

Die Vernetzung und Kombinierbarkeit von verschiedenen Verkehrsträgern muss deutlich verbessert werden, d.h. beispielsweise, dass die Fahrradmitnahme in den Regionalzügen im morgendlichen Berufsverkehr kostenlos werden muss. Zudem muss ein landesweites Verleihsystem für Elektrofahrräder bzw. Elektroroller aufgesetzt werden. Carsharing-Angebote sollen öffentlich unterstützt werden, etwa durch die Bereitstellung von öffentlichem Parkraum.

6.    Schienennetz durchgängig elektrifizieren

Das Schienennetz muss endlich flächendeckend elektrifiziert werden. Dies ist auch ökonomisch sinnvoll - liegen doch die Betriebskosten für Dieselfahrzeuge um etwa 50 Prozent höher. Neben der Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Zweibrücken und Niedaltdorf muss sich das Saarland insbesondere für die durchgängige Elektrifizierung der wichtigen Nahetalbahn in Richtung Frankfurt einsetzen.

7.    Vorbildfunktion wahrnehmen

Land, Kommunen und weitere öffentliche Stellen müssen mit Vorbild vorangehen. Dienstwagen, wenn möglich auch Nutz- und Sonderfahrzeuge, sind sukzessive bis Mitte der 20er Jahre auf Elektromobilität umzustellen. Eine wichtige Rolle spielen zudem Elektrofahrräder bzw. Elektroroller, die Dienstfahrzeuge im innerstädtischen Nahverkehr ersetzen können. So wurde kürzlich bekannt, dass die saarländischen Kommunen lediglich 55 Elektrofahrzeuge besitzen, davon viele nicht vollelektrisch. Insgesamt verfügen bisher nur 12 Kommunen über elektrische Fahrzeuge.

8.    Batterietechnologien fördern

Innovative Speichertechnologien werden in den kommenden Jahren für die Wende hin zur Elektromobilität, aber auch für die gesamte Energiewende, von zentraler Bedeutung sein. Das Saarland muss diesbezüglich die Grundlagenforschung für Batterietechnologien in den Fokus nehmen. Forschungsgelder müssen deshalb auch der Forschung zu Gute kommen und nicht für Gebäudesanierungen zweckentfremdet werden.

9.    KFZ-Steuer reformieren

Die Reform der KFZ-Steuer ist lange überfällig. Das Saarland muss sich über seine Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung für die Einführung eines BonusMalus-Systems für Neuwagen einsetzen. Wer viele Emissionen verursacht, zahlt mehr. Auch die Besteuerung von Dienstwagen muss künftig an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden.

10.  Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Elektromobilität macht nur dann klima- und umweltpolitisch Sinn, wenn die Fahrzeuge mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Daher ist der konsequente weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland verbunden mit einem zügigen Kohleausstieg dringend notwendig.

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