Hartz IV 22.02.2010

Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Verunglimpfung von Hartz-IV-Empfängern

Alle Handlungsräume ausschöpfen

Eine aktuelle OECD-Studie belege, dass Arbeitslose in Deutschland im europäischen Vergleich eher gering abgesichert seien. Die Studie zeige auch, dass die Arbeitslosen sehr wohl arbeiten wollten und sich nicht auf Kosten des Sozialstaates "vor der Arbeit drückten". Einen Vergleich mit "spätrömischer Dekadenz" anzustellen, gehe vollkommen an der Wirklichkeit vorbei. Offenbar solle hier vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der schlechten Umfragewerte der FDP auf Bundesebene eine populistische Hetzkampagne geführt werden. Es sei schlichtweg falsch zu behaupten, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz-IV beziehen würde. Wer arbeite, habe am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der arbeitslos sei. Dafür sorgten Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Das von Westerwelle geforderte Lohnabstandsgebot gäbe es bereits seit langem. Allerdings müsse definiert werden, wie groß dieser Abstand sein müsse. Es sei erschreckend, dass es in einer Volkswirtschaft wie der von Deutschland Armutslöhne gäbe. Willger-Lambert: "Es kann nicht sein, dass man in Deutschland von seinem Gehalt nicht leben kann." "Was wir brauchen, sind zielgenaue Hilfen. Nach unserer Auffassung hat sich die Struktur der ARGEN und der Optionskommunen bewährt. Die Hilfen aus einer Hand haben zu Verbesserungen in der Betreuung der Arbeitslosen geführt." erklärte Willger-Lambert. Es sei nun eine Regelung gefunden worden, die die bestehenden Strukturen absicherten und für Rechtssicherheit sorgten. Die Erfahrungen mit der Optionskommune St. Wendel sprächen dafür, dieses Recht auch weiteren Kreisen im Saarland einzuräumen. Eine Prüfung dieser Möglichkeit sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Zwischen den Koalitionspartnern sei außerdem vereinbart worden, im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche einzubringen. "Außerdem müssen alle Handlungsmöglichkeiten und Spielräume der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeschöpft werden." so Willger-Lambert abschließend.

Kontakt im Wahlkreis
Adriano Pitillo
Eisenbahnstr. 39
66117 Saarbrücken
Telefon: 0681- 976 17 60 40
Fax: 0681- 976 17 60 70

E-Mail