Verkehr 31.03.2017

Bund muss Maut-Folgen kompensieren

Nach der heutigen Bundesratsentscheidung für die Einführung der PKW-Maut fordert der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, dass der Bund die finanziellen Folgen der PKW-Maut für die Grenzregionen kompensiert:

„Es ist bedauerlich, dass die PKW-Maut nicht verhindert wurde. CDU und SPD haben heute im Bundesrat dafür gesorgt, dass die CSU-Maut durchgewunken wird. Grenzregionen wie das Saarland werden die Folgen bald zu spüren bekommen. Die Auswirkungen der Maut müssen deshalb schnellstmöglich, genau und unabhängig evaluiert werden. Die große Koalition im Bund hat die PKW-Maut trotz aller Kritik aus den Ländern, trotz des fragwürdigen Nutzens und der unabsehbaren Kosten durchgesetzt. Deshalb ist der Bund jetzt auch für die Folgen verantwortlich. Der Bund muss die Kosten kompensieren, die den Ländern und insbesondere den Grenzregionen durch dieses unsinnige Projekt entstehen.“

Tressel fordert die Länder auf, den Bund mit Nachdruck in die Pflicht zu nehmen. Mindestens die Grenzregionen zahlten jetzt die Zeche für ein Stammtischthema der CSU.

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