Verbraucherschutz 24.07.2017

Dieselskandal: Tressel fordert Entschädigung für getäuschte Verbraucher

Anlässlich der aktuellen Enthüllungen über geheime Absprachen der Deutschen Automobilbauer, die unter anderem die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen betreffen sollen, fordert Markus Tressel, Grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Mitglied im Verkehrsausschuss eine Entschädigungsregelung für betroffene Verbraucher und die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch in Deutschland. Die Konzerne müssten umgehend die betroffenen Fahrzeuge tauglich nachrüsten und den Verbrauchern den Schaden kompensieren.

Tressel dazu: „Am Ende dürfen nicht die Verbraucher die Leidtragenden der Absprachen und Tricksereien der Konzerne sein. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass den Käufern von Diesel-Fahrzeugen ein technisch unzulängliches Produkt zu einem durch Kartell-Absprachen künstlich aufgeblasen Preis verkauft wurde, dann ist den Kunden damit ein Schaden entstanden, für den sie entschädigt werden müssen. Es ist keine Lappalie, wenn Dieselkunden im Vertrauen auf Zusicherungen der Hersteller ein Fahrzeug erworben haben und dieses jetzt den Anforderungen nicht entspricht und damit nicht nur deutlich weniger umweltfreundlich ist, sondern perspektivisch auch einen Wertverlust erleidet. Wenn dem so ist, könnte man von einem organisierten Betrug der Konzerne an den eigenen Kunden sprechen.“

Schon im VW-Abgasskandal habe sich gezeigt, dass in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – die rechtlichen Instrumente für eine angemessene Entschädigung der Kunden fehlen. Diese Instrumente gelte es jetzt zu schaffen. Tressel: „In den USA, wo Sammelklagen von geprellten Verbrauchern ein übliches Verfahren sind, haben VW-Kunden nicht nur eine Reparatur der Manipulationen an ihrem Fahrzeug angeboten bekommen, sondern auch einen Rückkauf ihrer Fahrzeuge oder Entschädigungszahlungen. Kunden in Deutschland dagegen werden mit einem Brief und einer Reparatur-Versprechung vertröstet. Mit dem rechtlichen Instrument der Musterfeststellungsklage könnten Verbraucherverbände auch in Deutschland stellvertretend für eine Vielzahl von Kunden vor Gericht ziehen, ohne dass jeder Betroffene einzeln beweisen muss, dass er einen Schaden erlitten hat.“

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