Verkehr 17.05.2017

Grenzregionen werden Maut-Folgen bald spüren

Zur Entscheidung der EU- Kommission, das Maut-Verfahren gegenüber Deutschland einzustellen, erklärt Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Ich bedaure, dass die EU-Kommission so vor der Bundesregierung eingeknickt ist, obwohl zahlreiche Juristen die geplante PKW-Maut noch immer für einen Verstoß gegen EU-Recht halten. Gerade Grenzregionen wie das Saarland, die auch vom Grenzverkehr leben, werden bald die negativen Auswirkungen der PKW-Maut spüren. Im Einzelhandel, im Gastgewerbe und im Tourismus wird es sich bemerkbar machen, wenn Gäste aus den Nachbarländern fernbleiben, weil sie keine Lust haben, Dobrindts Ausländer-Maut zu bezahlen. Falls die nächste Bundesregierung diesem Unsinnsprojekt nicht doch noch ein Ende setzt, muss sie wenigstens die negativen Folgen für die Grenzregionen kompensieren.“

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