Saarland 03.04.2017

Hallenneubau: Tressel wirft Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor

„Saarland drohen Jahre der ungebremsten Klientelpolitik“

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat der Großen Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Großsporthalle in St. Wendel falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Im Wahlkampf hätten CDU- und SPD-Politiker nicht nur massenweise Schecks verteilt und dies für ihren Wahlkampf genutzt, sondern damit auch falsche Weichenstellungen mit nicht vorhandenem Steuergeld vorgenommen. Während der botanische Garten wegen weniger Hunderttausend Euro geschlossen werden musste, verteile der Innenminister Millionen für Eventsporthallen mit zweifelhaftem Nutzen.  Ein Nachhaltigkeitscheck müsse die Sinnhaftigkeit von Investitionen belegen, die Forderung des Grünen-Politikers.

Der Grünen-Politiker erklärt dazu: „Dem Saarland drohen in dieser Konstellation Jahre der ungebremsten Klientelpolitik. Sachargumente und eine Folgenabschätzung rücken erkennbar in den Hintergrund. Dinge, die für die Entwicklung des Landes dringend nötig wären, bleiben auf der Strecke während für neue Großsporthallen mit zweifelhaftem Nutzen offenbar großzügig Millionen bereitstehen. Während im Land die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, errichtet sich die Große Koalition immer neue Prestigeprojekte, bei denen die Steuerzahler am Ende kräftig draufzahlen werden.“  Wenn man alle Förderzusagen der letzten Wahlkampfwochen zusammenrechne, komme man auf einige Millionen, von denen einige in der Bildungs- und Hochschulpolitik sicher sinnvoller investiert worden wären.

Tressel fordert, Großinvestitionen künftig einem nachvollziehbaren und transparenten Nachhaltigkeitscheck zu unterziehen. Priorität müsse der hochwertige Erhalt bestehender Infrastruktur haben. Gleichzeitig müssten Investitionen in Bildung, Betreuung und Forschung erhöht werden: „Wenn die CDU erklärt, kein Geld für die Befreiung von Kita-Beiträgen zu haben, gleichzeitig Millionen in zweifelhafte Projekte stecken will, dürfte klar sein, das etwas nicht stimmt. Deshalb muss künftig klar belegt werden, dass derartige Projekte, ökonomisch, ökologisch und sozial vertretbar sind, während andere Dinge liegen bleiben.“

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