Städtebau 16.04.2018

Immer mehr Geld vom Bund und immer weniger Sozialwohnungen im Saarland

Tressel: Land muss Bundesmittel in den sozialen Wohnungsbau investieren

Das Saarland kassiert vom Bund immer mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, während gleichzeitig die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen massiv zurückgeht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel geht hervor, dass die für den sozialen Wohnungsbau im Saarland zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes seit 2015 fast verdreifacht wurden. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen zwischen 2013 und 2016 um 57% gesunken. Der Grünen-Politiker fordert jetzt Erklärungen von der Landesregierungen, was mit dem Geld passiert ist, wenn keine neuen Wohnungen gebaut wurden. Zudem müsse die Landesregierung schnellstmöglich ein Programm für den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Familien, ältere Menschen und Singles insbesondere in den Ballungszentren auflegen.

Markus Tressel erklärt dazu: „Der absolute Stillstand beim sozialen Wohnungsbau durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Der Bund hat  seit 2016 nicht ohne Grund jährlich die Förderung für den sozialen Wohnungsbau im Saarland fast verdreifacht, während die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen gleichzeitig dramatisch zurückgegangen ist. Das Geld für eine dringend notwendige Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist da, wird aber scheinbar nicht zweckgerichtet eingesetzt.“

Die Menschen fänden gerade in unseren Städten immer seltener  eine bezahlbare Wohnung während Union und SPD im  Saarland scheinbar lieber ihren Haushalt aufhübschten, als in dem Bereich konkret etwas gegen die soziale Schieflage zu tun. Die Landesregierung müsse jetzt erklären, was mit diesem Geld im Detail geschehen ist. Der Bund sollte Ausreden nicht gelten lassen, so der Grünen-Politiker. Anregungen von Wohnungsbaugesellschaften, Wohnraum vorrangig im ländlichen Raum durch einen besseren ÖPNV zu mobilisieren, seien wenig zielführend, weil man niemanden zum Leben dort zwingen könne. Zudem fehlten dort auch oft passende Betreuungs- und Beschäftigungsangebote.

Tressel fordert von der Landesregierung jetzt ein nachvollziehbares Wohnungsbauprogramm mit zeitnahen Umsetzungszielen: „Die Landesregierung muss den Bestand an klassischen Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen rasch erhöhen. Die angestiegenen Mittel müssen vollständig in bezahlbaren Wohnraum insbesondere zugunsten von Familien, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung investiert werden.“

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