Bundeswehr 25.05.2012

KFOR Einsatz fortsetzen

Bundeswehr

Zur namentlichen Abstimmung „Fortsetzung des KFOREinsatzes“ erklärt Markus Tressel, MdB, Fraktion Bündnis 90/ die Grünen und Generalsekretär der Grünen Saar:

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo ist gerade jetzt wichtig, da sich die Sicherheitslage im Nordkosovo verschärft hat.

Wiederholt kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, die ein Eingreifen der KFOR-Truppen erforderlich machten. Das militärische Engagement kann jedoch nur ein Teil einer umfassenden Strategie zur Lösung der regionalen Konflikte sein. Wir fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Mitgliedsstaaten, einen Abbau der von der serbischen Regierung unterstützten Parallelstrukturen in Nordkosovo sowie mehr Rückhalt und eine bessere Ausstattung für die EU-Rechtsstaatsmission EULEX.

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