Kindergeld 09.02.2010

Kinderarmut bekämpfen

Landtagsfraktion begrüßt Urteil zu Kinderregelsätzen

"Wir haben uns schon lange dafür ausgesprochen, die Kinderregelsätze zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko sind und selbst ein hohes Armutsrisiko haben." erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Claudia Willger-Lambert. Das Arbeitslosengeld II müsse einen wirksamen Schutz vor Armut bieten, die Autonomie und Selbstbestimmung der Leistungsempfängerinnen und der Leistungsempfänger beachten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und neue Zugänge zur Arbeitswelt schaffen. Dies sei besonders hinsichtlich der Kinderregelsätze bisher nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht habe die Bundesregierung daher nun in die Pflicht genommen, bis zum Jahresende die Kinderregelsätze transparent und bedarfsgerecht neu zu berechnen. Angesichts dieses Urteils müsse die Bundesregierung auch auf die Rückforderung des angeblich zuviel ausgezahlten Kindergeldes an ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger verzichten.

"Armut ist eine Schande für unsere Gesellschaft – dies gilt insbesondere für die Armut von Kindern." so Willger-Lambert. Armutsbekämpfung müsse als Querschnittsaufgabe angegangen werden. Hier leiste auch das Saarland seinen Beitrag. Die bisherigen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Armut im Saarland müssten um zusätzliche Maßnahmen ergänzt und in einem Aktionsplan zusammengefasst werden. Es reiche nicht aus, den Erscheinungsformen von Armut entgegenzuarbeiten, Armut müsse frühzeitig und nachhaltig vorgebeugt werden. Hierzu habe der Landtag in der letzten Plenarsitzung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil sei auch die Anpassung der Regelleistungen für Kinder an den tatsächlichen Bedarf. Dies habe nun auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

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