Verkehr 24.03.2017

PKW-Maut: Entscheidung zu Lasten der Grenzregionen gefallen

Zur heute im Bundestag beschlossenen PKW-Maut erklärt Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland:

„Union und SPD schaden mit der Maut nicht nur unseren Grenzregionen, sondern auch dem Bundeshaushalt. Es wird keine Ausnahmen für die Grenzregionen geben. Damit ist klar, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gegen ihre Parteifreunde in Berlin durchsetzen konnte. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD aus dem Saarland heute gegen das Gesetz gestimmt haben, haben sie bei der ersten Version des Gesetzes doch zugestimmt.

Aus dem Bundesrat heraus rechne ich mit keinem nennenswerten Widerstand mehr. Die SPD geführten Bundesländern werden sich mehrheitlich enthalten und vermeiden, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Saarbrücken besuchende Franzosen müssen demnächst rund 10 Euro bezahlen. Das wird einen massiven Rückgang von Besuchern aus dem benachbarten Ausland für das Saarland mit sich bringen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Maut-Irrsinn noch von den Gerichten gestoppt wird. Schon jetzt ist klar, dass die Ausgaben die Mauteinnahmen übersteigen werden.“

Kontakt im Wahlkreis

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markus.tressel.wk@bundestag.de