Digitalisierung 22.03.2017

Saarland lässt Breitband-Förderung liegen

Saarländische Gemeinden stellen kaum Anträge für die Förderung des Breitbandausbaus. Wie eine aktuelle Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt, wurden im Saarland bislang nur ein Infrastrukturprojekt und fünf Beratungsleistungen durch das Bundesbreitbandförderprogramm bewilligt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel spricht deshalb von einer vertanen Chance und befürchtet, dass das Saarland digital weiter abgehängt wird.

"Kein Flächenland stellt so wenige Breitband-Förderanträge wie das Saarland. Dabei ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet längst Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen. Das wissen nicht nur die Privatleute, die in vielen Gemeinden immer noch mit nur 6 Mbit/s angeschlossen sind, auch die Saarländische Wirtschaft fordert schon lange einen zukunftsfähigen Ausbau des Breitbandnetzes. Aber die große Koalition hat bei diesem Thema zu wenig getan.

Im Saarland wurde bis jetzt nur ein einziger Förderantrag über 7,2 Millionen Euro bewilligt, während in der gleichen Zeit etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr als ein halbe Milliarde Euro für den Netzausbau bewilligt wurden. Es steht auch nicht zu erwarten, dass im Saarland noch viele Breitband-Projekte dazukommen. Denn vor einer Projektförderung steht zunächst eine Beratung. Aber aus dem Saarland kamen ganze 5 Beratungsanträge, von bundesweit fast 1200 Anträgen. Da überrascht es auch nicht, dass in der aktuellen, dritten Förder-Tranche kein einziger Antrag aus dem Saarland dabei ist.

Die nächste Landesregierung darf das Thema Breitband auf keinen Fall weiter verschlafen. Sie muss aktiv werden und gemeinsam mit den Kommunen endlich die Fördermöglichkeiten des Bundes ausschöpfen. Sonst wird das Saarland am Ende digital abgehängt."

Kontakt im Wahlkreis

Adriano Pitillo
Eisenbahnstr. 39
66117 Saarbrücken
Telefon: 0681- 976 17 60 40
Fax: 0681- 976 17 60 70

markus.tressel.wk@bundestag.de