Verkehr 17.03.2017

Tressel: Projekt Ortsumfahrung Schwarzenbach – Schwarzenacker transparent kalkulieren

Die Kosten der Ortsumfahrung Schwarzenbach – Schwarzenacker sind schon drei Monate nach Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans offensichtlich um mehr als 25 Prozent gestiegen. Anfang März 2017 verkündeten das saarländische Wirtschaftsministerium und der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), dass die B 423-Umgehungsstraße 34,2 Millionen Euro kosten werde. Ende 2016 noch wurde die Ortsumfahrung als Teil der Ausbaugesetze des Bundesverkehrswegeplans mit geplanten Kosten in Höhe von 26,8 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt Markus Tressel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Das wäre eine deftige Kostensteigerung in kürzester Zeit, die für die Landesregierung bereits Monate vor dem Beschluss der Ausbaugesetze abzusehen gewesen sein musste.“

Schon in der ersten Jahreshälfte 2016 haben die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesrechnungshof die unrealistische Kostenrechnung in Bezug auf viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans scharf kritisiert und angemahnt, absehbare Kostensteigerungen zu berücksichtigen.

„Schon bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans musste dem saarländischen Wirtschaftsministerium und dem LfS klar gewesen sein, dass die Kosten deutlich höher anzusetzen sind. Wenn die neue Strecke kommt, sind viele Gewerbebetriebe entlang der alten Trasse in ihrer Existenz bedroht. Die Erfahrung bei solchen Projekten zeigt, dass die Ortsumfahrung voraussichtlich mehr Lärm und Verkehr bringt als prognostiziert. Sollte sich die Landesregierung nicht dazu durchringen können, das Projekt sinnvollerweise doch noch zu stoppen, muss sie zumindest eine seriöse und transparente Kostenrechnung vorlegen.“

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