Reisekostenrecht 03.02.2012

Bundesregierung kündigt Reform zu Reisekosten an

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Bericht bleibt hinter Erwartungen zurück

Mit zwei Anläufen versuchte Markus Tressel Informationen zur für den März angekündigten Reform des Reisekostenrechts zu bekommen. Nach einer unzureichend beantworteten Anfrage war eine Rüge zumindest teilweise erfolgreich; die Bundesregierung musste nacharbeiten. "Unseren Ansprüchen ist sie trotzdem nicht gerecht geworden", so Tressel, dem nun der Bericht der Projektgruppe vorliegt, die das Finanzministerium einberief.

Der Bericht greift dabei die steuerrechtlichen Grundlagen zum Werbekostenabzug und die steuerfreie Arbeitgebererstattung, zur regelmäßigen Arbeitsstätte, Auswärtstätigkeiten und zur Doppelten Haushaltsführung auf. "Die derzeitigen Regelungen zum Reisekostenrecht bedürfen ja fast eines juristischen Staatsexamens. Sie müssen neben mehreren Gesetzen auch noch diverse Rechtsprechungen kennen. Wie soll das ein Kleinunternehmer ohne Fachkraft überblicken", merkt Tressel an, "und in großen Unternehmen bedeutet das erheblichen Aufwand." In dem "Bericht zu Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im steuerlichen Reisekostenrecht" wird den Hintergründen für die Komplexität ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin werden als Ursache neben einer fehlenden einheitlichen Gesetzesgrundlage auch die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und die Änderungen durch die Rechtsprechung des BFH hervorgehoben. "Die Ursachen wurden größtenteils erkannt. Aber die versprochene Reform wird ein leeres Versprechen bleiben. Es ist noch nicht einmal gelungen, sich hier auf klare Definitionen festzulegen."