Schlichtung 21.10.2011

Reisende ins Zentrum der Verhandlungen

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Schlichtung für Airlines

In der gestrigen Debatte zeigte sich wieder, dass die Regierungskoalition ihr ursprüngliches Ziel einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung nicht einhalten wird. "Kein Argument war zu weit weg geholt, um zu begründen, warum Fluggesellschaften eine eigene Schlichtungsstelle bekommen sollen", meinte Tressel. Eines störte ihn jedoch sehr. "Die Koalition sagt, dass Sie zusammen mit der Wirtschaft ein Gesetz auf den Weg bringen muss. Ich finde: Wir Abgeordnete machen die Gesetze, nicht die Wirtschaft."

Ein Eckpunktepapier des Justizministeriums sieht entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine verkehrsträgerübergreifende Lösung mehr vor. Neben einer privaten solle gar noch eine staatliche Schlichtung eingesetzt werden, an der sich die Fluggesellschaften beteiligen müssten, die einer freiwilligen Schlichtung nicht beitreten würden. Darüber hinaus ist die angestrebte Lösung gespickt mit einigen verbraucherabschreckenden Details, mitunter einer Eingangsgebühr von 30 bis 40 Euro. Fälle, die vor Inkrafttreten der Schlichtungsstelle vorgefallen sind, sind von der Schlichtung ausgeschlossen. "Die derzeitige Lösung ist ganz und gar nicht im Sinne der Reisenden. So wie sie derzeit vom Verkehrs- und Justizministerium zusammen mit Fluggesellschaften geplant wird, kann man sie sich auch gleich sparen. Verbraucherministerium und –verbände sind daran nicht beteiligt. Dabei sind die Verbraucher die Zielgruppe, nicht die Fluggesellschaften", hält Tressel abschließend fest.