Werbung und Vermarktung ist bei weitem nicht alles. Denn: Die Qualität der Unterkunft, die Verlässlichkeit der Verkehrsmittel, die Klarheit von Preisangaben im Internet und die Stimmigkeit zwischen beworbenem Produkt und tatsächlichem Angebot; Vier Bereiche, die viele Reisende kennen und die deutlich machen, dass gerade beim Reisen Verbraucherschutz notwendig ist. Dabei ist neben einem eindeutigen, verlässlichen und transparenten Rechtsrahmen aber auch eine unabhängige Informationspolitik und schnelle Beratung im Streitfall zwischen Reisenden und Unternehmen erforderlich.

Grünes Ziel

Reisende müssen in den Fokus rücken, bislang waren es oftmals unternehmens- oder industriebezogene Interessen. Wir Grüne wollen den Reisenden bei ihren (berechtigten) Beschwerden helfen. Ein niedrigschwelliges Angebot durch eine dezentrale Anlaufstelle an zentralen Punkten, wie beispielsweise großen Bahnhöfen und internationalen Flughäfen oder Tourismusinformationszentren ist unser Ansatz, den Reisenden sofort und im unmittelbaren Konflikt beratend zur Seite zu stehen und zwischen den Parteien zu schlichten. Dadurch wird auch der Druck auf die Unternehmen erhöht, sich bereits vorher und nicht erst nach der Reise mit dem Kunden einvernehmlich zu einigen. Gleichzeitig steigt die Qualität. Berechtigte Beschwerden sollen darüber hinaus sofort an die zuständigen Behörden geleitet und bearbeitet sowie Sanktionen schnell und angemessen eingeleitet werden.

Grüne Maßnahmen

Wir Grüne fordern (BT-Drs. 17/2428), dass die privat finanzierte Schlichtungsstelle durch die Einbindung aller Verkehrsträger unabhängig und (wettbewerbs-)neutral ist, dezentrale Anlaufstellen hat und Reisende – unabhängig ob Pauschal- oder Individualreise – über ihre Rechte aufklärt, ihnen im Konfliktfall kostenlos hilft und den Streit einvernehmlich beilegt. Reisende und Reiseveranstalter müssen sich im Konfliktfall auf Augenhöhe begegnen. Für dezentrale Strukturen sind bestehende Institutionen und bekannte Anlaufstellen für Reisende zu nutzen. Das Personal ist entsprechend zu schulen.

Best-Practice

Beispiel: Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr

Für Reisende, die Ärger wegen Verspätungen oder Annullierungen o.ä. haben, wurde unter der Verbraucherministerin Renate Künast eine staatlich finanzierte Schlichtungsstelle Mobilität eingerichtet. Neben dem Schlichtungsangebot hat diese Stelle vor allem über die zustehenden Rechte beraten. Damit wurden Reisende informiert, auch über nicht bestehende Ansprüche, und Unternehmen gleichzeitig entlastet. Diese Einrichtung wurde im Dezember 2009 durch die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) abgelöst. Kernaufgabe der söp ist die außergerichtliche und einvernehmliche Streitbeilegung in individuellen Streitfällen zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen. Hiermit sollen Kunden mit ihren Verkehrsunternehmen zufriedener werden. Während nahezu alle Bahnunternehmen und auch vermehrt Nahverkehrsanbieter, wie z.B. die BVG, die Vorteile dieses Verfahrens anerkennen, weigern sich die Flugunternehmen.

Der Bedarf einer außergerichtlichen Schlichtung ist für Flugpassagiere dringend geboten. Denn selbst bei der söp meldeten sich im Jahr 2010 mehr als 1500 Passagiere. Die Tendenz war stetig steigend – bis die söp aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Flugunternehmen keine weiteren Schlichtungsgesuche seit dem letzten Quartal 2010 mehr annehmen konnte. Die übrigen Verkehrsunternehmen nahmen mehr als 90 Prozent der unterbreiteten Schlichtungsangebote an.