Indirekte Steuersubventionen – wie die Mehrwertsteuersenkung – haben die Eigenschaft, dass sie weder eine ökologische noch eine soziale Lenkungswirkung haben. Bisher hat die Reduzierung der Mehrwertsteuer zu einem Einnahmeverlust von 805 Mio. Euro (2010) auf Bund, Länder und Gemeindeebene geführt. Die Preise für Übernachtungen sind im letzten Jahr (2010) gestiegen und eine rückläufige Zahl der Insolvenzen ist nicht nachweisbar. Es lässt sich schon jetzt festhalten: Dieses Steuergeschenk hat vor allem denen geholfen, die es am wenigsten gebraucht hätten. Auf der anderen Seite hat es zu einem erheblichen Mehraufwand für Geschäftsreisende geführt. Die Trennung zwischen Übernachtung und Frühstück ist dabei zu einem großen Ärgernis in der Reisekostenabrechnung geworden. Zudem wurde als Reaktion auf die Steuersenkung seitens vieler Kommunen eine Bettensteuer, Kulturförderabgabe oder ähnliches eingeführt oder die Planungen dafür laufen noch. Dabei gibt es viele verschiedene Modelle. So werden Steuern und Abgaben manchmal auf den Brutto-, manchmal auf den Nettopreis erhoben, mancherorts werden feste Beträge (1 bis 4 Euro pro Übernachtung und Bett), anderswo wiederum relative Beträge (beispielsweise 5 % auf den Übernachtungspreis) aufgeschlagen. Auch hierdurch entsteht viel Bürokratie.

Grüner Lösungsweg

Die derzeitige Regelung bezüglich der Ausnahmen, für die reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten, gehört insgesamt auf den Prüfstein. Steuerpolitische Branchensubventionen, wie auch die Ermäßigung für Übernachtungen, wollen wir abschaffen. Wir wenden uns daher auch gegen eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Restaurationsumsätze. Einem Hotel in der Region nützt es wenig, wenn die Kommune Wanderwege oder Straßen verfallen lässt, weil aufgrund geringerer Einnahmen kein Geld mehr für ihre Pflege vorhanden ist. Grundsätzlich müssen die Städte und Gemeinden vom Bund und den Ländern aufgabengerecht ausgestattet werden. Bis dahin können wir Grüne uns vorstellen, dort, wo der Tourismus boomt, also vor allem in Großstädten wie Berlin oder Hamburg, Touristen in geringem Maße an der Instandhaltung der entsprechenden Infrastruktur zu beteiligen. In ländlichen Räumen stehen wir einer solchen Beteiligung kritisch gegenüber. Oberste Prämisse ist, dass die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzautonomie stets gewahrt werden. Die Einführung örtlicher tourismusbezogener Abgaben oder Steuern entscheiden die Kommunen vor Ort. Im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierung wäre eine konsistente Gesamtlinie wünschenswert, die weitere Bürokratie zu vermeiden versucht.

Sollte sich eine Kommune für eine geringe Beteiligung von Touristen an den Kosten für die Infrastruktur oder ähnlichem entscheiden, empfehlen wir in Anbetracht der großen Bruttowertschöpfung der Branche und der vergleichsweise geringen Förderungsmittel das Instrument der Abgabe. Im Gegensatz zu einer Steuer, die zwingend dem allgemeinen Haushalt zugute kommt, können die durch eine Abgabe eingenommen Mittel zweckgebunden verwendet werden. Auch hier ist Finanzautonomie und das regionale Potenzial entsprechend zu beachten. Kulturangebote in einigen deutschen Städten wirken als "Tourismusmagneten". Die Zweckbindung einer Kulturförderabgabe an die Kulturhaushalte ist somit in Einzelfällen gerechtfertigt und hat sich als ergänzende Kulturfinanzierung in Kulturmetropolen wie Köln und Weimar bereits als effektiv bewährt. Auch Tagesbesucher sollten einbezogen werden, so wie dieses in Weimar geschieht. Wird Infrastruktur genutzt, sollen die Verbraucher auch für diese Leistung zahlen. Der vom Reisenden investierte Betrag, der der Region derzeit durch die touristische Wertschöpfung zugute kommt, ist dabei zu gering. Im ländlichen Raum lohnt es sich, Wirtschaftskreisläufe zu schließen, um somit auch einen Beitrag für die Region zu leisten. In Städten hingegen ist das schwierig. Wir Grüne stehen deshalb für die Anwendung des Verursacherprinzips. Das gilt auch im Bereich des Tourismus.

Grüne Maßnahmen

Wir Grüne wollen, dass Reisende ebenso einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur in der Region leisten wie vor Ort Steuerzahlende. Gelingt das nicht über regionale Wirtschaftskreisläufe, ist eine Abgabe vorstellbar, über die jedoch die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzautonomie selbst entscheiden. Das betrifft dann insbesondere Großstädte. Wir Grüne wollen weniger Bürokratie. Wir wollen Partizipation. Neben der Wirtschaft darf jedoch nicht der Reisende vergessen werden. Wir treten daher für eine kohärente Gesamtstrategie ein. Der Bund wird dabei lediglich seiner Tätigkeit im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierung gerecht und versucht im Sinne der Reisenden einheitliche Abrechnungsmodalitäten im Dialog mit den Ländern und Kommunen zu erreichen.

Best-Practice

Beispiel: Tourismusfonds der Stadt Nürnberg

Durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller Stakeholder lässt sich jedoch auch viel Ärger vermeiden. Die Stadt Nürnberg hat einen freiwilligen Fonds eingerichtet, um Marketingmaßnahmen im Tourismus zu unterstützen. Damit wird die Stadt Nürnberg besser vermarktet, es kommen mehr Reisende, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotelerie und viele weitere Bereiche profitieren und die Tourismuswirtschaft ist bereit einen monetären Beitrag zu leisten – und das alles ohne zu Problemen bei Reisekostenabrechnungen zu führen.