Verkehr 22.12.2016

Radverkehr: Viel geschwätzt, nichts geschafft

Landesregierung lässt wieder Fördermittel verfallen

Auch in diesem Jahr hat das Saarland Fördergelder des Bundes verfallen lassen, die für den Ausbau von Radverkehrs-Infrastruktur im Saarland vorgesehen war. Das zeigt eine Anfrage an die Bundesregierung von Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Tressel: „Auch 2016 war wieder ein verlorenes Jahr für den Radverkehr im Saarland. Die Bundesregierung hatte dieses Jahr einen Verfügungsrahmen von 300.000 Euro für den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen im Saarland zu Verfügung gestellt. Abgerufen hat sie jedoch keinen Cent. Damit setzt die Landesregierung den Trend aus den letzten Jahren fort: Auch 2015 hat das Saarland 500.000 Euro Fördergelder vom Bund verfallen lassen. Andere Bundesländer haben ihre Chance deutlich besser genutzt, so hat Rheinland-Pfalz im letzten Jahr 3,4 Millionen Euro vom Bund erhalten, im Jahr davor sogar 4,5 Millionen.

Das Saarland ist bei der Fahrrad-Nutzung im Alltagsverkehr auf dem letzten Platz in Deutschland, was auch mit fehlenden oder kaputten Radwegen zu tun hat. Der Bund bietet diverse Förderprogramme für den Radverkehr, die viel intensiver genutzt werden könnten. Es ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, dass aus den Kommunen für das Jahr 2017 Anträge in Höhe von 1,2 Millionen an den Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ gerichtet wurden.

Ich erwarte jetzt, dass auch die Große Koalition beim Radverkehr endlich mehr liefert als schöne Positionspapiere. Wenigstens das Geld zu verbauen, was die Bundesregierung anbietet, wäre ein Anfang.

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