Zur den Ankündigungen von Minister Sigmar Gabriel, verstärkt in den Breitband-Ausbau in Deutschland investieren zu wollen, erklärt Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordnete für das Saarland und Sprecher für ländliche Räume:

„Es ist nicht an Sigmar Gabriel Breitband-Ausbau zu fordern, sondern zu fördern! Er muss sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern schnelles Internet in alle Haushalte bringt. Breitband gehört längst zur Daseinsvorsorge. Es entscheidet über die Attraktivität eines Standortes für Mensch und Unternehmen. Nur zur Erinnerung: Im Haushalt 2015, der erst vor zwei Wochen verabschiedet wurde, findet sich kein einziger Euro für den Breitband-Ausbau.“

Finanzminister Schäuble hat ein Zehn-Milliarden-Investitionspaket der Bundesregierung angekündigt, von dem ein Teil in den Breitband-Ausbau fließen soll. Zu Beginn der Woche war außerdem bekanntgeworden, dass die Bundesregierung eine Projektliste mit Wünschen an das Wachstumsprogramm der neuen Kommission Juncker nach Brüssel geschickt hat, von dem ein Schwerpunkt der flächendeckende Breitband-Ausbau sein soll.

„Mir kommt es so vor, als suche die Bundesregierung jetzt krampfhaft nach Finanztöpfen, um der Breitband-Blamage ein Ende zu bereiten. Sie hätte auch einfach ein Bundesprogramm auflegen können, dass den Ausbau entschlossen und mit klarer Zuständigkeit vorantreibt und die Länder mit einbezieht. Nur so werden ländliche Räume endlich mit schnellem Internet versorgt und nicht weiter abgehängt. Gabriels Suche nach mehr privaten Investitionen ist ja nicht falsch, aber er hätte sie schon haben können: Wir Grüne hatten einen Entschließungsantrag über eine Milliarde vorgelegt, die zum einen vor allem kommunalen Breitband-Anbietern Investitionen durch einen Zuschuss und zum anderen zinsgünstige Darlehen an Privatunternehmen ermöglicht. Er hätte unserem Antrag einfach zustimmen können.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen