Frequenzversteigerung nutzt weder Verbraucher noch ländlichem Raum

Zu den Konsequenzen für ländliche Regionen der für 2015 geplanten Frequenzversteigerung erklärt Markus Tressel: „Breitbandausbau ist gerade im ländlichen Raum eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben. Noch immer kommen zu viele Haushalte nur mit Modem-Geschwindigkeit ins Netz. Doch die Bundesregierung will den Breitbandausbau zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher anschieben. Statt massiv auch in den Glasfaserausbau zu investieren, setzt die GroKo allein auf die Versteigerung von DVB-T-Frequenzen: Ohne große Übergangsphase soll von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt werden. Das bedeutet im Klartext, dass 3,8 Millionen Haushalte neue DVB-T2-Geräte kaufen und ihre alten Empfänger in die Tonne schmeißen müssen!“ 

Die Bundesregierung stellt im Haushalt 2015 keinen nennenswerten Betrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus zur Verfügung und setzt auf den Erlös des Frequenzhandels der DVB-T2-Frequenzen. 

 „Das trifft besonders die ländliche Bevölkerung! Für Haushalte in den sogenannten weißen Flecken ist keine schnelle Lösung in Sicht. Es ist nämlich nicht gesagt, dass es eine Auflage zum Ausbau der Funkverbindungen gerade im ländlichen Raum geben soll. Für uns Grüne ist schnelles Internet hingegen fester Teil der Daseinsvorsorge, von dem die Attraktivität der Regionen auch für den Mittelstand abhängt. Wir fordern daher eine Breitbandversorgung auf Minimalniveau für alle Haushalte in Deutschland, zu der sich die Telekommunikationsunternehmen verpflichten.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen