Grüne wollen Verbraucherschutz für Internetkunden verbessern

Heute wurde der Antrag „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Großen Koalition im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur abgelehnt. Dazu erklärt Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Mitglied im Verkehrssauschuss:

„Wir fordern in unserem Antrag, dass die Anbieter von Internetanschlüssen mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Bandbreite zur Verfügung stellen müssen, denn davon sind die sie heute oft weit entfernt. Andernfalls sollen den Telekom-Anbietern Bußgelder und Schadensersatzansprüche drohen. Die Kunden müssen die Leistung erhalten, die sie bestellt haben. Sie bezahlen ja ihrerseits auch 100 Prozent ihrer Telefonrechnung.

Qualititätsstudien der Bundesnetzagentur haben 2012 und 2013 gezeigt, dass nur etwa 15 Prozent der Breitbandnutzer in den Genuss der vollen versprochenen Leistung kommen. Seitdem hat die Bundesnetzagentur keine Studien mehr durchgeführt, aber der Breitband-Check, den die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Homepage anbietet, bestätigt: Viele Internet-Kunden bekommen immer noch nicht die Leistung, für die sie bezahlen. Das ist auch im Saarland immer noch ein großes Problem.

Mit der Ablehnung unseres Antrags stellt sich die große Koalition klar gegen die Interessen der privaten Internetnutzer. Die Koalition hat sich entschieden, lieber die Geschäftsmodelle der Telekom-Industrie als die Rechte der Verbraucher zu schützen.“

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