Leitungen statt leerer Versprechen!

Zur Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt zusammen mit Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Markus Tressel: „Ein Kursbuch, eine Netzallianz – das klingt nach einem Masterplan. Tatsächlich aber steckt hinter den wohlklingenden Worten rein gar nichts. Die Wirtschaft möchte den Breitbandausbau mit acht Milliarden Euro finanzieren. Da fehlen aber zum selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung, Breitband bis 2018 mit 50Mbit/s flächendeckend auszubauen, nicht weniger als weitere 12 Milliarden Euro. Denn laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie des TÜV Rheinland benötigt der Ausbau ca. 20 Milliarden Euro. Wo sollen die herkommen?“ 

Statt im Haushalt 2015 auch in den Breitband-Ausbau via Glasfaser zu investieren, plant die Bundesregierung die für die Verbraucher kostspielige DVBT-2-Frequenzversteigerung. Alte DVB-T-Empfänger werden nach diesen Plänen unbrauchbar. 

„Die von Dobrindt gepriesene Frequenzversteigerung wird dieses Geld kaum bringen. Vor allem, da die Bundesländer die Hälfte der Erlöse bekommen werden und damit machen können, was sie wollen – und nicht, was die Bundesregierung will. 

Was wir jetzt brauchen ist eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum! Wenn der Minister erklärt, dass er die Frequenzversteigerung an eine Ausbauverpflichtung im ländlichen Raum binden will, ist Skepsis angesagt: Bei der LTE-Versteigerung vor drei Jahren sind trotz Verpflichtung die weißen Flecken in der Versorgung des ländlichen Raums geblieben.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen