Tressel fordert eine Milliarde für Breitband-Ausbau

„Es fehlt in Deutschland an vielen Orten an schnellen Internetverbindungen. Gerade in ländlichen Gegenden müssen noch viele Haushalte mit einer Geschwindigkeit von 2Mbit/s durchs Netz surfen. Schnelles und bezahlbares Internet ist längst Standortfaktor und Voraussetzung für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Chancen digitaler Rathäuser, von Tele-Arbeitsplätzen oder Tele-Medizin müssen gerade auf dem Land genutzt werden, wo Infrastruktur ausdünnt. Die GroKo handelt zukunftsvergessen, denn sie investiert keinen einzigen Euro! Dabei ist es fünf vor zwölf, um unsere ländlichen Räume zukunftsfähig zu digitalisieren.“

Die Grüne Bundestagsfraktion bringt heute einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den flächendeckenden Breitband-Ausbau und nötige private Investitionen durch das „Förderprogramm Breitband-Ausbau“ mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro fördert und ergänzt.

„Wir wollen zum einen vor allem kommunalen Breitband-Anbietern durch einen Zuschuss ermöglichen zu investieren, wenn mit einem wirtschaftlichen Ausbau nicht zu rechnen ist. Zum anderen sollen zinsgünstige Darlehen an Privatunternehmen vergeben werden in Form eines Bürgschaftsprogramms unter dem Dach der KfW. Als Unterstützung soll ein Baustellen-Atlas geplante Tiefbauarbeiten aufzeigen. So können Synergien für die Erdkabel-Verlegung besser genutzt werden. Für uns ist klar: Breitband-Internet gehört zur Daseinsvorsorge!“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen