Versteigerung überhastet und rechtlich fragwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Beirats der Bundesnetzagentur, ein Frequenzpaket von insgesamt 270 Megahertz zu versteigern, erklärt Markus Tressel: „Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist längst Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen. Statt im Haushalt Geld für Investitionen in den Breitband-Ausbau bereitzustellen, versucht die Bundesregierung nun durch die Frequenzversteigerung Mittel für den Ausbau einzunehmen. Dabei ist die heutige Entscheidung des Beirats überstürzt und dem politischen Druck der Bundesregierung geschuldet. Viele Fragen sind noch offen. Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit Unterstützung der Bundesregierung Funkfrequenzen ausschreiben möchte, verhindert, dass neue Anbieter eine Chance bekommen. Damit festigt sie das Oligopol von drei Unternehmen in Deutschland. Neue Technologien und Innovationen werden ausgebremst, die gerade die ländlichen Räume beleben können.

Die Erlöse dieser fragwürdigen Versteigerung sind die derzeit einzige sichere Geldquelle, die Minister Dobrindt für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung stehen. Dabei ist in der Sitzung des Beirats deutlich geworden, dass der Bundesregierung nach Abzug aller Kosten möglicherweise weniger als eine Milliarde Euro bleiben. Das wird den Ausbau in den ländlichen Regionen nicht voran bringen und die weißen Flecken bleiben! Wir brauchen die Frequenzen für den Ausbau im ländlichen Raum, aber wir brauchen keine Verfahrensklagen und Wettbewerbsminderung. Aus diesem Grunde haben die Grünen im Beirat auch gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. Statt die Versteigerung übers Knie zu brechen, fordern wir ordentliche Beratungen und eine rechtssichere Vorlage.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen