Die saarländischen Grünen haben mehr Geld für die Kommunen gefordert. In einer Kommunalpolitischen Erklärung monierten die Delegierten des heutigen Landesparteirates in Homburg, dass Bund und Länder seit Jahren immer neue Standards setzten und Leistungen gewährten, die Kosten dafür aber systematisch auf die Kreise, Städte und Gemeinden abwälzten. Dies hätte massive Folgen für die Kommunen, die jetzt immer deutlicher zu Tage träten. Der demographische Wandel und die Haushaltsmisere seien die größten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Hier gelte es mit grundlegenden Reformen die Weichen richtig zu stellen. Die Große Koalition auf Landesebene weigere sich aber beharrlich, etwa bei der Neuordnung der Landkreise aktiv zu werden.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Das Saarland stehe mit anderen Regionen  im Wettbewerb etwa um qualifizierte Arbeitskräfte und junge Familien. „Eine ständige Abwärtsspirale der Kommunen ist da kontraproduktiv. Deshalb muss sich die Landesregierung endlich der Diskussion über eine Strukturreform bei den Landkreisen stellen. Drei Kreise mit einer Regionalstadt Saarbrücken sollten für das Saarland ausreichen.“ Zudem müssten die Vorschriften für die kommunale Schuldenbremse so angepasst werden, dass sinnvolle Investitionen weiterhin möglich sind und im Sinne der Generationengerechtigkeit finanziert werden können. Dazu gehören nach Auffassung der Grünen etwa Programme zur dringend nötigen baulichen und energetischen Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Die Delegierten sprachen sich in Homburg auch für Verbesserungen in der Bildungs- und Betreuungspolitik aus. Ein herausragender Standortvorteil könne ein gutes Angebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb müsse das Kooperationsjahr Kindergarten - Grundschule ohne Qualitätsverlust flächendeckend ausgebaut werden. Das bedeute, dass  weiterhin bis zu 4 Lehrerstunden in der Woche zur Verfügung gestellt werden müssten. Zudem setzen sich die Grünen auch für den Erhalt kleinerer Schulstandorte sowohl bei Grund- und weiterführende Schulen ein.  Dazu  müssten die rechtlichen Voraussetzungen so ausgestaltet werden, dass etwa durch eine längere Entwicklungszeit für die neuen Gemeinschaftsschulen Schulschließungen vermieden werden.

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen