Fachgespräch „Chancen für alle! – Regionalpolitik nach 2020“

Terry Reintke MdEP, Anton Hofreiter MdB und Markus Tressel MdB (v.l.n.r.) beim Fachgespräch „Chancen für alle! – Regionalpolitik nach 2020“ im Bundestag in Berlin.
Terry Reintke, Anton Hofreiter und Markus Tressel begrüßen die Gäste-

Am 24. September 2018 veranstalteten Markus Tressel MdB (Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik) und Terry Reintke MdEP (Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung) ein Fachgespräch zum Thema „Chancen für alle! – Regionalpolitik nach 2020“ in Berlin. Bei dem Fachgespräch ging es um die Ausgestaltung der zukünftigen Regionalpolitik auf deutscher und europäischer Ebene sowie um die Verzahnung dieser beiden Ebenen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter sowie Terry Reintke und Markus Tressel die Gäste begrüßt und in das Thema eingeleitet hatten, gab als erster Mathieu Fichter (DG REGIO) einen Überblick über die Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2020.

Herr Fichter stellte die Vorschläge der Europäischen Kommission vor und stand im Verlauf der Veranstaltung wiederholt Rede und Antwort. Er betonte, dass die neuen Vorschläge weiter reichten, als die bisherige Kohäsionspolitik. Mit architektonischen Veränderungen, einer Zielreduzierung und Aufnahme von Forderungen der Mitgliedsstaaten erhofft sich die Kommission eine Vereinfachung für die Antragssteller*Innen zu erreichen und das sogenannte „gold plating“ zu reduzieren.

Frau Müller-Wartig, die das für Koordinierung von EU-Förderung zuständige Referat im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg leitet, nahm den Faden von Herrn Fichter auf und stellte den Bezug der Kommissionsvorschläge zu Brandenburg her. Sie zeichnete ein differenziertes Bild mit Lob, aber auch Kritik an den Kommissionsvorschlägen. Unverständnis äußerte sie beispielsweise über die Abkopplung von ELER aus den ESI-Fonds und bedauerte die zu erwartende Mittelreduzierung für Brandenburg, aber auch für Deutschland insgesamt.

Der Sprecher der Regionalmanager in der Landesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Brandenburg (LAGLAG Brandenburg) gab der zuvor vorrangig technisch geführten Diskussion einen Praxisbezug. Wenn man an den Arbeitsplätzen vor Ort nichts ändern könne, solle es zumindest, laut ihm, keine weiteren Gründe geben das Dorf zu verlassen. Eine möglichst frühzeitige Mitsprache der Partner*Innen bei der Programmplanung wäre wünschenswert. Denn eine erfolgreiche Regionalpolitik sei umso wahrscheinlicher, je mehr Menschen mitsprechen können.

Der Beigeordnete für Öffentliche Finanzen, Sparkassen und Daseinsvorsorge vom Deutschen Landkreistag, Herr Wohltmann setzte sich in seinem Input für eine veränderte Wahrnehmung des ländlichen Raumes ein. Wichtiger als neue Förderprogramme sind für Herrn Wohltmann eine angemessene Finanzausstattung von Kommunen und eine Stärkung der Menschen in ihrer Autonomie. So stellte er hinsichtlich der Kommissionsvorschläge fest, dass die erhöhten Ko-Finanzierungssätze nicht an den Kommunen hängen bleiben dürften.

In einer anschließenden Fragerunde erklärte Herr Fichter, dass, für eine gute Regionalpolitik, eine langfristige Entwicklungsstrategie, die von den Kommunen kommen müsse, ausschlaggebend sei.

Markus Trilling ergänzte das Fachgespräch mit einem kleinen Exkurs zu der Frage wieviel Klimaschutz in den Kommissionsvorschlägen stecke. Bei genauer Betrachtung der Maßnahmen die derzeit über EFRE und ESF gefördert würden, flössen nur 13,5% der Gesamtmittel in den Klimaschutz. In ihren Vorschlägen nennt die Kommission den Anspruch ein „grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende…“ zu wollen und setze damit ein starkes Gewicht auf Klimaschutzmaßnahmen. Es bleibe zu hoffen, dass das für den Klimaschutz vorhandene Potential in der Regionalpolitik ausgeschöpft werde. 

In der anschließenden Diskussion, die Terry Reintke MdEP moderierte, ging es um das schwierige Zusammenspiel zwischen Brüssel, den Mitgliedsstaaten und den einzelnen Regionen. Inwieweit zieht sich die Kommission zurück? Wie viel Kontrolle ist wirklich wichtig? Welche Rolle spielt die Konditionalisierung? Es wurde herausgearbeitete, das es Vertrauen auf allen Seiten bedarf und Mitsprache von unten wichtig sei, um gute Regionalpolitik zu machen. Markus Tressel MdB schloss das Fachgespräch damit ab, dass es Herausforderungen in den ländlichen Räumen gäbe, aber eben auch Menschen, die sich für diesen einsetzten. Er äußerte die Hoffnung, dass letztendlich ein gutes Produkt für unsere Regionen entstehe.

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen