Eigenheimzuschuss: Hendricks‘ Vorschlag wird zur Landflucht-Prämie

Markus Tressel, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Sprecher für ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion hat den Vorschlag von Bauministerin Hendricks für eine Eigenheimförderung für Familien in Ballungsgebieten mit hohen Immobilienpreisen kritisiert. Tressel verweist insbesondere auf die Auswirkungen des Vorschlags auf die ländlichen Räume. Eine Förderung mit dieser Fokussierung gleiche einer Landflucht-Prämie.

Tressel: „Hendricks‘ Vorschlag geht für die ländlichen Räume nach hinten los. Eine Eigenheimförderung darf doch nicht die Landflucht fördern! Genau das tut sie aber. Auch in Orten mit niedrigen Immobilienpreisen bräuchten wir eine Förderung beispielweise für Abriss und Neubau auf innerörtlichen Baulücken, um die Lebensqualität und die Kommune der kurzen Wege zu erhalten. In seiner aktuellen Form löst Hendricks’ Vorschlag aber keine strukturellen Probleme, sondern belohnt potenziell den Wegzug in die Ballungsräume. Das würde das Ausbluten strukturschwacher ländlicher Räume noch beschleunigen. Das kann niemand wollen und deshalb ist das Instrument an dieser Stelle vollkommen falsch eingesetzt.

 Hinzu kommt, dass mir schleierhaft ist, wann Hendricks ihren Vorschlag noch umsetzen will. Für diese Legislaturperiode ist es definitiv zu spät. Die Bundesregierung hat erst letzte Woche den Haushalt für 2017 beschlossen, in dem die Mittel für eine solche Förderung nicht vorgesehen sind."

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