Fachgespräche "Schrumpfende Regionen"

Am 4. Dezember  haben der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, Chris Kühn, und der Sprecher für Ländliche Entwicklung, Markus Tressel, gemeinsam ein Fachgespräch  zum Thema „Viel Land, wenig Leute. Schrumpfende Regionen lebenswert gestalten“ veranstaltet. In zwei Diskussionsrunden beleuchteten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis die Möglichkeiten, mithilfe politischer Instrumente der Raumplanung und Förderpolitik regionale Schrumpfung von Bundesebene aus zu gestalten.

Prof. Dr. Rainer Danielzyk problematisierte in seinem Impulsvortrag den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen. Kann Gleichwertigkeit überhaupt gemessen werden? Und kann sich daraus tatsächlich ein Auftrag an die Politik ableiten, jenseits eines finanziellen Ausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge bereit zu stellen, insbesondere in Zeiten, wo die Bevölkerung schrumpft?

Prof. Dr. Peter Dehne argumentierte für eine differenzierte Strategie: Durch eine Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, eine Stärkung der Mittelzentren, regionales Management, Beteiligung der Zivilgesellschaft und interkommunale Kooperation könnten auch schrumpfende ländliche Regionen attraktiv bleiben. Prof. Dr. Matthias Koziol hingegen plädierte stärker für Rückbau. Siedlungsrückzug sei bereits eine reale Frage, nun muss die Politik eine Antwort auf das Wie finden. Die Kosten, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten bleiben gleich, auch wenn immer weniger Menschen in einer Region lebten. Rückbau könnte dauerhaft billiger sein.

Für den Bereich der Förderpolitik bekräftige Prof. Dr. Claudia Neu wie wichtig auch die räumliche Ausgestaltung des Sozialstaates sei, wie wichtig also auch die Unterstützung strukturschwacher Räume in Zeiten der Schrumpfung. Überall müsse Menschen Teilhabe ermöglicht werden. Andreas Willisch legte ergänzend dar, wie eine verfehlte Agrarpolitik die falschen Anreize setzt: Die Funktion ländlicher Räume sei jahrhundertelang die Landwirtschaft gewesen. Durch den von der Politik noch angeregten Strukturwandel stiegen die Bodenpreise – gleichzeitig würden die Ressourcen der Regionen aufgebraucht, die Wertschöpfung allerdings entstünde andernorts. So würden ländliche Räume abgeschröpft und ländliche Armut und soziale Ungleichheit zunehmend zum Kernproblem.

Sowohl das Bundesraumordnungsgesetz wie weite Teile der deutschen Förderlandschaft sollen noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Mit dem Input des Fachgesprächs werden Chris Kühn und Markus Tressel stärker Raumordnung und Förderpolitik zusammen bearbeiten und in ihre parlamentarische Arbeit einbringen.

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen