GAK: Schmidt verpasst große Chance für ländliche Räume

Nächste Woche steht die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auf der Tagesordnung des Bundestages. Doch wichtige Fragen zur zukünftigen Förderung ländlicher Räume sind noch ungeklärt, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Dazu erklärt Markus Tressel, Sprecher für ländliche Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Der von Minister Schmidt angekündigte große Wurf ist das sicher nicht. Die Bundesregierung vertut eine große Chance, mit der satten Mehrheit im Bundestag die Förderpolitik für ländliche Räume neu aufzustellen. Mit diesem Reförmchen ist den ländlichen Räumen nicht geholfen.

Viele zentrale Fragen bleiben unbeantwortet, beispielsweise wie eigentlich ein förderfähiger ländlicher Raum definiert ist. Oder auch die Frage, welche Fördermaßnahmen unter die ländliche Entwicklung fallen sollen. Viele können es allerdings nicht sein. Denn eines steht für die Bundesregierung fest: Was nicht unter den Agrarbegriff gepackt werden kann, ist auch mit der erweiterten GAK nicht förderfähig. Das bedeutet, dass Zukunftsaufgaben von der Diversifizierung der Wirtschaft bis zu Fragen der Daseinsvorsorge immer noch nicht angepackt werden können. Jedwede Förderung bleibt an die Landwirtschaft gekettet.

Ländliche Räume sind Lebens-, Arbeits- und Naturräume, nicht nur Arbeitsort für Agro-Großbetriebe. Ein weiter Agrar- und Infrastrukturbegriff, wie er der Bundesregierung vorschwebt, ist da reine Kosmetik. So ein Kunstgriff kann nicht überdecken, dass die ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft für ländliche Räume bereits stark abgenommen hat. Daher brauchen wir zweierlei: Eine komplette Neuausrichtung landwirtschaftlicher Förderung mit dem Fokus auf ökologisch-regionale Wertschöpfungsketten und eine davon losgelöste, zukunftsorientierte Förderung strukturschwacher ländlicher Räume.“

Die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier: dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/1808510.pdf

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen