GAK: Schmidt vertut große Chance für die ländliche Entwicklung

Zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die heute im Plenum verabschiedet wurde, erklärt Markus Tressel, Sprecher für ländliche Entwicklung der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Gemeinschaftsaufgabe soll laut Grundgesetz die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Die GAK in ihrer derzeitigen Form kommt diesem Auftrag schlicht nicht nach. Der gleichen Meinung muss auch die Koalition gewesen sein, also sie im Koalitionsvertrag beschlossen hat, sie zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung umzubauen. Doch Minister Schmidt setzt den Koalitionsvertrag schlicht nicht um.

Statt die Herausforderungen auf dem Land anzupacken – von hochwertigen Arbeitsplätzen und Bildung über Mobilität bis hin zur Digitalisierung – bleibt jede Förderung an die Landwirtschaft gekettet. Was nicht unter den Agrarbegriff gepackt werden kann, ist schlicht nicht förderfähig. Dabei sind ländliche Räume nicht bloß ein Standort für die Landwirtschaft, sondern Lebens- und Arbeitsort für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland. Denn bei aller Wertschätzung für die Landwirtschaft verliert sie doch rapide an Bedeutung für das Land. Wir brauchen deshalb eine kohärente Gesamtstrategie für ländliche Räume, die eben nicht mehr nur auf Landwirtschaft fokussiert ist. Förderpolitik kann angesichts der Herausforderungen hiervon nur ein kleiner Teil sein. Die jetzt angestrebte Erhöhung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Gut, dass wir die Anhörung zum GAK-Gesetz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatten. Die teils doch sehr deutliche Kritik der Sachverständigen hat immerhin bewirkt, dass die allergröbsten Mängel des Gesetzentwurfs beseitigt wurden. Doch die GAK verfolgt immer noch keinen eindeutigen Ansatz zur integrierten Entwicklung und bleibt bei kleckerhafter Förderung von Einzelmaßnahmen. Genauso ist sie nach wie vor nicht ausreichend mit anderen Fördertöpfen kombinierbar. Die GAK beinhaltet im Kern, was ihr Name sagt: eine Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Die Förderung ländlicher Entwicklung bleibt in den Kinderschuhen.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen