Ländliche Räume brauchen langfrstige Perspektive

Zur heutigen Verabschiedung des Einzelplans Ernährung und Landwirtschaft zum Haushalt 2015, erklärt Markus Tressel:

„Junge Menschen und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Zukunft ländlicher Räume. Statt kleckerhafter Förderpolitik in einem Modellprojekt nach dem anderen müssen wir die großen Baustellen anpacken: Was brauchen die Menschen vor Ort, um ihre Zukunft selbst zu gestalten? Was sind die Mindestanforderungen an die Daseinsvorsorge, also an Mobilität, an Nahversorgung, an ärztlicher Versorgung oder an Freizeitangeboten? Was also ist Aufgabe des Staates? Hier muss der Bund endlich tätig werden, damit ländliche Räume nicht abgehängt werden!“

Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) weiterzentwickeln. Statt dieses wichtigste Instrument zur dauerhaften und strukturellen Förderung der ländlichen Räume zu reformieren, findet sich im Haushalt 2015 ein neues Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung.

„Das neue Bundesprogramm für die ländlichen Räume ist mit 10 Millionen Euro viel zu dürftig ausgestattet. Wir wollen einen Haushalt 2015, der Spielräume für Investitionen in die Zukunft schafft. So könnten wir die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 200 Millionen Euro erhöhen, um strukturschwache Regionen gezielt und nachhaltig zu unterstützen. Wir fordern zudem ein Bundesprogramm zur Regionalvermarktung, dass die Lücke zwischen landwirtschaftlicher Produktion und ländlicher Bevölkerung schließt und Nahversorgung auch in peripheren Gegenden sichern kann.

Eines ist uns besonders wichtig: Gerade die ländlichen Räume brauchen schnelles und bezahlbares Internet in jedem Haushalt – von Stralsund bis nach Konstanz. Wir wollen dafür Geld in die Hand nehmen und eine Milliarde Euro investieren. Denn von der Breitband-Versorgung hängt die Zukunft der regionalen Wirtschaft. Für uns haben wir die Frage nämlich beantwortet: Breitband-Internet gehört zur Daseinsvorsorge!“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen