Mehr Schein als Sein

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Förderung des ländlichen Raumes erklärt Markus Tressel:

Zunächst hören sich die Ankündigungen von Minister Schmidt zum neuen Bundesprogramm Ländliche Entwicklung nicht schlecht an: Regionale Akteurinnen und Akteure vernetzen, Wertschöpfung steigern, soziale Dorfentwicklung fördern. Doch die Maßnahmen im Rahmen des Programms Land(auf)Schwung sind mehr Schein als Sein: Nur zehn Landkreise sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren gefördert werden. Und die Mittel des Bundesprogramms sind mit 10 Millionen angesichts der strukturellen Herausforderungen des ländlichen Raums weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.  Statt immer neuer Modellprojekte brauchen wir strukturelle und dauerhafte Ansätze im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.

Vor allem die Erhaltung der großen Vielfalt landwirtschaftlicher Strukturen spielt in der Politik für ländliche Räume eine zentrale Bedeutung. Dafür ist insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe notwendig. Gleiches gilt für lokale und regionale handwerkliche Verarbeitungsunternehmen. Es ist Aufgabe der Politik für die ländlichen Räume die Strukturnachteile kleinerer Betriebe auszugleichen und die positiven Wirkungen, die diese Betriebe für die Gesellschaft erbringen, zu honorieren.“

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen