Ländliche Räume endlich auf die politische Agenda setzen

Die Belebung unserer ländlichen Räume ist eine große Zukunftsaufgabe. Gerade Schrumpfungsregionen brauchen schnellstens politische Impulse und stetige, innovative Förderung, um den Menschen vor Ort die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Lebensumfeld aktiv zu gestalten. Ich freue mich, dass die Internationale Grüne Woche sich auch ländlichen Räumen in ihrer Vielfalt widmet. Denn es ist überfällig, das Land nicht mehr bloß als Ort landwirtschaftlicher Produktion, sondern als Lebensumfeld für immerhin mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands zu betrachten.

Gestern Abend hat die Bundesregierung angekündigt, einen Arbeitsstab „Ländliche Entwicklung“ mit Staatssekretären aus Innen-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Bau- und Verkehrsministerium einzusetzen.

Pünktlich zur IGW erklärt die Bundesregierung die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die Große Koalition hat aber schon anderthalb Jahre verstreichen lassen, in denen sie wenig zustande gebracht hat: Statt die Grundlagen für eine zielgerichtete und nachhaltige Förderpolitik zu legen, gibt es zu wenig Geld für nur wenige Regionen und auf zwei Jahre begrenzt. Sie investiert keinen Cent in den Breitbandausbau, der längst Standortfaktor ist und über die Zukunft ganzer Regionen entscheidet. Und sie verschläft den Trend zur Regionalität, dabei bieten Produkte aus der Region Chancen für die Entwicklung ganzer Regionen und eine Alternative zur Agro-Großindustrie.

Wir brauchen schnellstens eine ehrliche Diskussion darüber, was flächendeckende Vollversorgung bedeutet. Dann müssen wir daran Nahversorgungs- und Mobilitätskonzepte und flächendeckende Daseinsvorsorge ausrichten und neue Modelle der Politikgestaltung und Partizipation jenseits von Ressortdenken wagen.

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen