Tressel kritisiert CDU-Position zur Ausweitung der Rebfläche

„Wir bedauern den plötzlichen Haltungswechsel der CDU/CSU-Fraktion. Wir verfolgen eigentlich das gleiche Ziel: Die Qualität des Deutschen Weines zu fördern und die Weinpreise stabil zu halten, unseren Winzerinnen und Winzern im Wettbewerb den Rücken zu stärken und Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten. Daher hatten sich die Berichterstatter auch auf den Kompromiss verständigt, einen Anteil von 0,3% der gesamten Rebfläche für Neuanpflanzungen vorzusehen. Die CDU weicht hiervon jetzt nach langwierigen Verhandlungen ohne Vorankündigung ab. Das ist bedauerlich.“

Der Bundesrat hat sich in der Frage der Neugenehmigungen auf den Kompromiss von 0,5% verständigt, da die Haltungen der Länder in der Frage der Regulierung des Neuanbaus von 0,1% bis zur maximalen Neubepflanzung von 1% der Gesamtfläche auseinander gingen.

Tressel weiter: „Mit einem starken und gemeinsamen Signal aus dem Bundestag hätten wir die Debatte breit führen können. Der plötzliche Meinungsumschwung stellt die Bedeutung interfraktioneller Vereinbarungen mit der CDU in Frage. Immerhin waren auch wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit, uns auf eine Kompromisslösung zu einigen und beispielsweise zähneknirschend die Haltung zum zweistufigen Antragsverfahren mitzutragen. Demnach müssten Winzerinnen und Winzer mit deutlich mehr bürokratischem Aufwand zwei Anträge für Neuanpflanzungen stellen: Im Land und zusätzlich auch beim Bund. Ein einstufiges Verfahren hätte unsere Weinwirtschaft stark entlastet. Ich hoffe stark, dass wir auf einen gemeinsamen Weg in der Weinpolitik zurückfinden.“

Hintergrund der Debatte um die Ausweitung der Rebfläche ist die Abschaffung des seit 1976 europaweit geltenden Anbaustopps für Reben zum 1. Januar 2016 durch die EU-Kommission. Demzufolge darf die Rebfläche jährlich um ein Prozent ausgeweitet werden, ermöglicht aber den Mitgliedstaaten eine Begrenzung. 

Regionalwirtschaft

  • Mittelstand fördern
  • Einzelhandel erhalten
  • Regionale Wertschöpfung stärken

Nahversorgung

  • Integrative Konzepte entwickeln
  • regionaler Lebensmittel vermarkten
  • Gesundheitsversorgung sichern

Daseinsvorsorge

  • Breitband-Ausbau vorantreiben
  • Interkommunale Zusammenarbeit erleichtern
  • Versorgungslücken überbrücken

Demografie

  • Freizeitangebote schaffen
  • Bürgerbeteiligung ernst meinen
  • Barrierefreiheit umsetzen

Ländliche Mobilität

  • Tourismus fördern
  • Erreichbarkeit des ländlichen Raums sichern
  • Innovative ÖPNV-Konzepte umsetzen

Förderpolitik

  • Fördertöpfe verzahnen
  • Akteure vor Ort stärken
  • Kommunen unterstützen