03.04.2019

Bahn-Investitionen: Tressel für Bahninvestitionskonzept

Bundesmittel dürfen nicht wieder am Saarland vorbeifließen – Plan- und Konzeptlosigkeit beenden

Als Reaktion auf Pläne der Bundesregierung, im kommenden Jahrzehnt rund 50 Milliarden Euro in das deutsche Eisenbahnnetz investieren zu wollen, fordert der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel ein Bahninvestitionskonzept für das Saarland. Tressel wirft der Landesregierung vor, zu oft plan- und konzeptlos zu handeln. Immer wieder flössen, wie der Elektrifizierung von Bahnstrecken, daher Bundesmittel am Saarland vorbei, obwohl diese dringend benötigt würden. Das Land müsse sich künftig besser vorbereiten, um Bundesgelder abrufen und auch im Wettbewerb der Bundesländer bestehen zu können.

„Zwischen 2020 und 2029 will der Bund nach einer endlosen Hängepartei immerhin rund 50 Milliarden in das Schienennetz investieren. Gerade das Saarland ist dringend auf Investitionen angewiesen. Alleine in den vergangenen fünf Jahren wurden 53 Weichen abgebaut, 15.895 Meter Gleisanlagen stillgelegt und mehr als 1.000 Meter Bahnsteiglängen zurückgebaut. Auch wurden landesweit viele Güterbahnhöfe aufgegeben, von Merzig über Sulzbach bis nach Bexbach. Illtal, Niedtal- und Würzbachtalbahn sind immer noch nicht elektrifiziert. Nicht wenige Bahnhöfe sind zudem in einem katastophalen Zustand, viele auch noch nicht barrierefrei. Der Handlungsbedarf ist riesig“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker fordert ein Bahninvestitionskonzept für das Saarland. Tressel: „Immer wieder fließen dringend benötigte Bundesmittel am Saarland vorbei, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, Bundesmittel abzurufen oder im Wettbewerb mit anderen Bundesländern zu bestehen. Während beispielsweise Baden-Württemberg und Bayern Schienen-Elektrifizierungskonzepte erarbeitet haben, agiert Verkehrsministerin Rehlinger völlig plan- und konzeptlos. Das Trauerspiel um die Illtalbahn spricht Bände. Wir brauchen angesichts der geplanten Milliardeninvestitionen ein umfassendes Bahninvestitionskonzept für das Saarland. Das Saarland muss von den Milliardeninvestitionen in das deutsche Schienennetz profitieren.“

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