Bürgerbeteiligung 15.12.2017

Bürgernahes und modernes Petitionsrecht notwendig

Tressel legt 9-Punkte-Papier für ein modernes Petitionsrecht im Saarland vor

Anlässlich der von Landtagspräsident Meiser vorgeschlagenen Stärkung der Bürgerbeteiligung hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel sich für ein bürgernahes und modernes Petitionsrecht zum Landtag und den Kommunen ausgesprochen. In einem 9-Punkte-Papier hat der Grünen-Politiker ein Petitionsrecht nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, das die Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung deutlich stärkt, die Chancen der Digitalisierung nutzt und somit insgesamt zu einer lebendigeren Demokratie beiträgt. Insbesondere seien öffentliche Petitionen zu ermöglichen, die online mitgezeichnet werden können.

„Der Bundestag und viele Landesparlamente haben ihr Petitionsrecht in den vergangenen Jahren modernisiert. Der Landtag des Saarlandes hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Im neuen Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU und SPD wird die Modernisierung des Petitionsrechts nicht einmal thematisiert. Wie viele andere Bereiche muss sich auch das Petitionsrecht der Zeit anpassen. Es muss bürgernäher und demokratischer werden und sich beispielsweise den neuen Kommunikationstechnologien öffnen. Seit der Einführung der Online-Petition herrscht diesbezüglich im Saarland jedoch weitestgehend Stillstand“, erklärt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.

Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages brauche es daher auch im Saarland endlich öffentliche Petitionen, die dann online auf der Internetseite des Landtages mitgezeichnet werden können. Tressel: „Wird dabei ein entsprechendes Quorum überschritten, sollen Petentinnen und Petenten im Ausschuss angehört werden müssen. Zudem muss die vor einigen Jahren eingeführte Online-Petition weiterentwickelt werden, so dass diese gemeinschaftlich mit anderen direkt auf der Internetseite des Landtages erarbeitet und eingereicht werden kann.“

Auch seien entsprechende Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Tressel: „Jeder besitzt das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag wenden zu können. Damit Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge ihr Recht auch effektiv wahrnehmen können, bedarf es zielgruppenspezfischer und niederschwelliger Angebote.“ So könne ein Kinderportal eingerichtet und die Möglichkeit angeboten werden, sich auch in einer anderen als der deutschen Sprache an den Landtag zu wenden. Zudem müsse der barrierefreie Zugang zum Petitionsrecht für gehörlose und blinde Menschen besser sichergestellt werden.

Daneben benötige man auch auf kommunaler Ebene endlich ein modernes und bürgerfreundliches Petitionsrecht. Tressel weiter: „Das Petitionsrecht an die Kommunen muss endlich mit Leben gefüllt und im Kommunalselbstverwaltungsgesetz verankert werden.“