05.04.2019

Bundespolizei: Seehofers Zusagen zu unkonkret

Tressel: Altersbedingte Abgänge und Abordnungen müssen mitbedacht werden

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel begrüßt die angekündigte Aufstockung der Bundespolizei im Saarland um insgesamt 115 Beamtinnen und Beamten bis 2024 als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig kritisiert Tressel die Zusagen des Bundesinnenministeriums als zu unkonkret. Die geplante Aufstockung über die ersten Kontingente hinaus sei an Konditionen wie die "Migrationslage" und die demographische Entwicklung geknüpft, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zeige. Zudem müssten aus Tressels Sicht altersbedingte Abgänge, Abordnungen und Krankenstand berücksichtigt werden.

Tressel weiter: "Die jetzt versprochenen 100 Beamtinnen und Beamte bis 2022 kommen ja nicht zusätzlich, sie sorgen vielmehr dafür, dass die Sollstärke der Bundespolizei im Saarland überhaupt erst mal erreicht wird. Zurzeit sind über 50 Dienstposten nicht besetzt, andere Beamte sind abgeordnet, der Krankenstand ist hoch. Die von Berlin zugesagte Aufstockung der Bundespolizei im Saarland über 2022 hinaus ist zudem mit mehreren Vorbehalten verknüpft, so dass eine Umsetzung mindestens fraglich ist.“

Das Saarland müsse deshalb darauf drängen, dass das angekündigte Personal auch tatsächlich im Saarland aktiv werde und nicht gleich wieder von hier etwa nach Frankfurt zum Flughafen oder nach Bayern abgeordnet werde. Tressel: „Außerdem muss mit einkalkuliert werden, dass im Schnitt rund 10 altersbedingte Abgänge pro Jahr auch tatsächlich kompensiert werden, sonst besteht die Gefahr, dass bis 2024 wieder zahlreiche der rechnerisch hinzugekommenen Beamten verschwinden, 50 Abgänge stünden dann 50 neuen Beamten gegenüber. Innenminister Bouillon muss dafür Sorge tragen, dass Dienstposten dauerhaft auch wirklich im Saarland personalisiert und polizeilich eingesetzt werden und nicht nur auf dem Papier existieren, wie wir das in den letzten Jahren leider beobachten mussten."

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage finden Sie hier.

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