03.04.2019

Grünen-Anfrage: Kein Ausbau des ICE-Angebots zwischen Frankfurt-Saarbrücken-Paris

Saarland bekommt Quittung für Trägheit der Landesregierung - Ankündigungen bei Verkehrsministerkonferenz endlich Taten folgen lassen

Im neuen Vertrag zwischen DB und SNCF über die ICE-Linie Frankfurt-Saarbrücken-Paris soll es keine Verbesserungen beim ICE-Angebot geben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Das Saarland bekomme nun die Quittung dafür, dass die Landesregierung fast ein halbes Jahr keine Gespräche mit Bund und Bahn führte. Der Grünen-Politiker sieht Verkehrsministerin Rehlinger in der Pflicht, ihren Ankündigungen aus dem vergangenen Sommer endlich Taten folgen zu lassen. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer müsse sie nun als Vorsitzende konkrete Ergebnisse für eine bessere Fernverkehrsanbindung des Saarlandes liefern.

„Auch nach 2020 soll es keinen Angebotsausbau auf der ICE-Linie Frankfurt-Saarbrücken-Paris geben, wie das Bundesverkehrsministerium auf meine Anfrage mitteilt. Auch im neuen Vertrag der Deutschen Bahn mit der französischen Staatsbahn SNCF wird es offenbar bei dem vor einigen Jahren bereits reduzierten Angebot von jeweils lediglich vier Zügen nach Frankfurt bzw. Paris bleiben. Gerade auch für die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist dies ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von den Folgen für den Wirtschaftsstandort“ sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Dabei habe Verkehrsministerin versprochen, in der Verkehrspolitik durchgreifen zu wollen. Tressel: „Noch im August 2018 kündigte Rehlinger medial groß an, offensiv bei der Bundesregierung für eine bessere Anbindung zu werben. Passiert ist zunächst ein halbes Jahr rein gar nichts, wie das Bundesverkehrsministerium ebenfalls mitteilt. Die Quittung ist nun verheerend: Kommt der neue Vertrag so, wie von der Bahn beabsichtigt, bleiben Angebotsverbesserungen auf der Relation Frankfurt-Saarbrücken-Paris wohl auf absehbare Zeit wieder einmal aus.“ Auch darüber hinaus herrsche Stillstand. Weder ein München-ICE, noch Fernverkehrszüge über Trier ins Ruhrgebiet seien nur ansatzweise in Sicht.

Tressel erwartet von Verkehrsministerin Rehlinger, ihren Ankündigungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer endlich konkrete Taten folgen zu lassen. „Ankündigungen ohne konkrete Folge kann sich das Saarland und insbesondere der Wirtschaftsstandort nicht länger leisten. Nach diversen ergebnislosen Bahngipfeln und der weiterhin miserablen ICE-Anbindung braucht es keine warmen Worte, sondern endlich ernsthafte Gespräche mit konkreten Ergebnissen für das Saarland.“

Hier finden Sie die Antwort des Bundesverkehrsministerium auf die Schriftliche Frage von Markus Tressel und hier die Ergänzung dazu.

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