14.03.2019

Grünen-Anfrage: Keine Regierungsgespräche zur Verbesserung des ICE-Angebots

Tressel: Kein erkennbares Engagement der Landesregierung für bessere Fernverkehrsanbindung

Zwischen Landes- und Bundesregierung gab es über ein halbes Jahr kein einziges Gespräch zur Verbesserung der Fernverkehrsanbindung des Saarlandes. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Rehlinger hatte im August 2018 medial angekündigt, offensiv bei der Bundesregierung für eine bessere Anbindung zu werben. Zwischen August 2018 und Februar 2019 gab es jedoch nicht ein einziges Gespräch in dieser Angelegenheit. Offenbar sprach Verkehrsministerin das Thema lediglich am Rande der Verkehrsministerkonferenz vor rund drei Wochen kurz an. Der Grünen-Politiker wirft Rehlinger vor, wertvolle Zeit vergeudet zu haben.

„Noch im August vergangenen Jahres versprach Verkehrsministerin Rehlinger in der Verkehrspolitik endlich durchzugreifen – bei den unzuverlässigen München-Flügen wie bei der desolaten Fernverkehrsanbindung auf der Schiene. Ein gutes halbes Jahr später ist die Landesregierung in dieser Frage krachend gescheitert: Die München-Flüge eingestellt, zugleich vermutlich einen Millionenzuschuss Steuergeld versenkt und nun auch noch entgegen ihrer Ankündigung wieder einmal Stillstand auf ganzer Linie bei der dringend notwendigen Verbesserung der ICE-Anbindung des Saarlandes. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung unmittelbar nach ihrer großspurigen Ankündigung vom August den Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister sucht. Offensichtlich hat die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes keine Priorität.“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker fordert nachdrücklich ein Ende der Ankündigungspolitik. Tressel: „Ankündigungen ohne konkrete Folge kann sich das Saarland und insbesondere der Wirtschaftsstandort nicht länger leisten. Nach diversen ergebnislosen Bahngipfeln und der weiterhin miserablen ICE-Anbindung braucht es keine warmen Worte, sondern endlich ernsthafte Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister und der Deutschen Bahn. Gespräche mit anderen Bahnanbietern wie Flixtrain oder der Luxemburger Staatsbahn, die bereits nach Düsseldorf fährt, sind ebenso möglich." Tressel fordert Rehlinger auf, einen nachvollziehbaren Zeitplan für Gespräche mit Bundesregierung und Bahn vorzulegen.

Hier finden Sie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Schriftliche Frage von Markus Tressel.